Türkei: Erneut Proteste nach Festnahme von Imamoglu

Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sind in der Türkei den vierten Abend in Folge Menschen zum Protest auf die Straße gegangen. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen türkischen Städten setzten sich Demonstrationsmärsche in Gang, wie lokale Medien und Beobachter berichteten.

Auf Bildern der Nachrichtenagentur Anka von einer Versammlung in Istanbul waren Tausende Teilnehmer zu sehen. Aus Istanbul und Ankara wurde erneut vom Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten berichtet.

Im Anschluss an eine mehrstündige Befragung auf der Polizeistation am Samstag sagte Imamoglu laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung:

Der politische Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde nach der Befragung zum Gericht gebracht. Dort gab er am Abend eine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft ab.

Er sollte zudem einem Richter zur Aussage vorgeführt werden. Ob darauf die Anordnung einer Untersuchungshaft folgen wird, ist ungewiss.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte die Polizei zahlreiche Wasserwerfer in Position gebracht. Auch dort kamen Menschen zum Protest zusammen. Die Zeitung "Cumhuriyet" berichtete, die Polizei hätte Anwälte daran gehindert, in das Gerichtsgebäude zu gelangen und teilte ein Video von einer Rangelei.

Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden. Konkret geht es bei den Vorwürfen unter anderem um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug, Ausschreibungsmanipulation und die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Kritiker sehen dahinter den Versuch der Regierung, einen politischen Kontrahenten auszuschalten und halten die Vorwürfe für fingiert.

Unterdessen hat das Istanbuler Gouverneursamt die Protestverbote für die Stadt verschärft und verlängert. Ab Sonntag gelten auch Zugangsbeschränkungen für die Stadt, wie aus einer Mitteilung des Amtes hervorgeht. Menschen, die etwa an Demos teilnehmen wollen, sollen demnach nicht mehr in die Stadt gelassen werden. Wie das umgesetzt werden soll, war zunächst unklar.

Zusätzlich zu Demonstrationen und Versammlungen sind dann auch etwa das Aufhängen von Plakaten, Austeilen von Flyern, Unterschriftensammlungen oder Gedenkveranstaltungen verboten. Alle Maßnahmen gelten der Mitteilung zufolge vorerst bis Mitternacht am Mittwoch.