UN-Experte: Israel verstößt in Syrien gegen Völkerrecht
Luftangriffe der letzten Tage:UN-Experte: Israel bricht Völkerrecht in Syrien
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Seit dem Sturz von Assad hat Israel Hunderte Luftangriffe in Syrien geflogen. Zwei Sonderberichterstatter der UN üben daran scharfe Kritik. Das sei "Teil eines Musters", heißt es.
Ein Forschungszentrum im Norden von Damaskus gehört zu einem der Ziele, die Israel seit dem Sturz von Assad in Syrien bombardiert hat.
Quelle: AFP
Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht.
Es gebe "absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (...) zu entwaffnen", sagte Ben Saul, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, am Mittwoch in Genf zu Reportern.
Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.
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Ben Saul, UN-Sonderberichterstatter
Saul wies darauf hin, dass "viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden". "Das ist völlig gesetzlos", fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland Libanon seien ein anderer Fall, "weil es dort einen heißen Konflikt gibt".
Wie andere UN-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehr als 350 Militäranlagen in Syrien beschossen. „70 bis 80 Prozent der militärischen Fähigkeiten, so sagt Israel, habe man vernichtet“, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. 11.12.2024 | 3:23 min
Hunderte israelische Luftangriffe seit Assads Sturz
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen.
Das israelische Militär erklärte, es habe in den vergangenen zwei Tagen hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele wie etwa Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen geflogen, um diese aus den Händen der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer zu halten.
Sowohl die USA wie auch Israel haben mehrere Angriffe auf Stellungen in Syrien verübt. "Es existieren viele unterschiedliche Interessen in Syrien", so ZDF-Reporterin Anna Feist.12.12.2024 | 2:19 min
Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der neben der libanesischen Hisbollah-Miliz auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gehören.
Viele Länder werden versuchen, Einfluss auf Syrien zu nehmen. Inwieweit wird Syrien selbst über die eigene Zukunft bestimmen können? ZDF-Korrespondentin Golineh Atai berichtet.10.12.2024 | 1:27 min
Kritik an Kampf gegen Hisbollah in Syrien
Saul gab an, dass die derzeitigen israelischen Angriffe weiterführten, "was Israel seit mindestens einem Jahrzehnt in Syrien getan hat".
Die israelischen Streitkräfte hätten "viele, viele Hunderte präventive Angriffe" in Syrien gegen Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah ausgeführt - obwohl die im Libanon ansässigen Kämpfer nicht von Syrien aus Israel angegriffen hätten. "Das wäre der einzige Fall, in dem Israel sich gegen die Hisbollah in Syrien verteidigen könnte", sagte Saul weiter.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist die humanitäre Lage im Land weiterhin unübersichtlich. "Kampfhandlungen im Nordosten Syriens haben zu massiven Vertreibungen geführt", so Christian Katzer (Ärzte ohne Grenzen). 12.12.2024 | 4:55 min
Katrougalos: Israels Vorgehen "Teil eines Musters"
George Katrougalos, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, beschrieb das israelische Vorgehen in Syrien unterdessen als "Teil eines Musters". Er erklärte:
Es ist ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriert: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Staat.
Die USA sprachen nach dem Einrücken der israelischen Armee in die Pufferzone von einer "vorübergehenden Maßnahme", die Israel ergriffen habe, weil sich das syrische Militär aus diesem Gebiet zurückgezogen habe. Die Vereinten Nationen warfen Israel eine Verletzung des Abkommens von 1974 vor.
In Syrien haben Rebellengruppen Machthaber Assad gestürzt. Angeblich wollen sie die Verfassung vorübergehend außer Kraft setzen. Alle Entwicklungen im Liveblog.