Syriens Führung einigt sich mit Kurden im Nordosten

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich mit der neuen Führung in Syrien auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurde das Abkommen von dem Präsidenten der Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, und SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi unterzeichnet. Beide Seiten betonten die Einheit des Landes und lehnen nach eigenen Angaben jegliche Teilung ab.

Das Abkommen umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten.

In der Erklärung heißt es demnach, "die kurdische Gemeinschaft ist ein entscheidender Bestandteil des syrischen Staates", "der ihr Recht auf Staatsbürgerschaft und alle verfassungsmäßigen Rechte garantiert".

Die Erklärung weist zudem "Aufrufe zur Spaltung, Hassrede und Versuche" zurück sowie Versuche, "Zwietracht zu säen" zwischen den verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft.

Die Kontrolle über zivile und militärische Einrichtungen im Nordosten, darunter Grenzübergänge, Flughäfen und Öl- und Gasfelder, soll dem Abkommen nach in staatlicher Hand liegen. Zudem wurde eine sichere Rückkehr aller Vertriebenen vereinbart.

Zuvor hatte die syrische Übergangsregierung nach heftigen Gefechten mit mehr als 1.000 Toten die Lage in der Küstenregion Latakia nach eigener Darstellung wieder unter Kontrolle gebracht.

Die Militäroperation gegen Aufständische, die dem gestürzten Präsidenten Assad loyal ergeben waren, sei beendet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Gefechte waren die schwersten, seit mit dem Sturz Assads im Dezember der langjährige Bürgerkrieg in Syrien beendet worden war.

Der Nordosten Syriens wird überwiegend von den kurdisch geführten SDF kontrolliert, die während des Bürgerkriegs mit US-Unterstützung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft haben.

Dort haben sie sich eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie auch.

Der Schritt könnte einen Wendepunkt in die Entwicklungen in Syrien bringen. Die kurdische Führung hatte in den vergangenen Wochen mit den neuen Machthabern in Damaskus über ihre Zukunft verhandelt.

Die SDF werden laut Beobachtern mit der Vereinbarung von ihrer Rolle als eigenständige militärische und administrative Macht entbunden, um die territoriale Einheit Syriens wiederherzustellen.