Südkorea: Amtsenthebung Yoons vorerst gescheitert

Die Opposition ist mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol gescheitert. Das verkündete der Parlamentspräsident am Samstagabend (Ortszeit). Begleitet von einer Großdemonstration vor dem Parlament hatten die Abgeordneten zuvor über den Antrag der Opposition abgestimmt.

Wie auf live übertragenen Fernsehbildern zu sehen war, warfen die Volksvertreter nach und nach ihre Stimmzettel in die Wahlurne ein. Ein großer Teil der Abgeordneten von Yoons Regierungspartei PPP verließ jedoch vor der Abstimmung den Plenarsaal, ein Erfolg des Votums erschien somit bereits unwahrscheinlich.

Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, hatten fast alle PPP-Abgeordneten den Saal im Parlament in Seoul verlassen. Abgeordnete der Opposition warfen ihnen in Zurufen vor, "Komplizen eines Umsturzes" zu sein. Für eine Verabschiedung des Antrags auf eine Amtsenthebung Yoons waren die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig, die PPP verfügt über 108 Sitze. Mindestens acht ihrer Parlamentarier müssten also für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen.

Lediglich zwei PPP-Abgeordnete verblieben zunächst im Plenarsaal, ein Verfehlen der nötigen Stimmenzahl schien somit sehr wahrscheinlich. Als die Abstimmung bereits lief, kehrte ein dritter PPP-Abgeordneter unter Applaus in den Plenarsaal zurück und gab ebenfalls seine Stimme ab.

Parlamentspräsident Woo Won Shik hatte die Abgeordneten des Regierungslagers aufgerufen, in den Saal zurückzukehren, um "die Demokratie der Republik Korea" zu retten. Laut Parlamentssekretär hätte das Plenum Zeit bis Sonntag 00.48 Uhr (Ortszeit) gehabt, über die Amtsenthebung abzustimmen. Der Antrag wurde jedoch ohne Auszählung verworfen, weil die Zahl von 200 Stimmen nicht erreicht wurde. Die Oppositionsführer erklärten, sie würden den Amtsenthebungsantrag am Mittwoch erneut aufgreifen.

Vor dem Parlament demonstrierten laut Polizei rund 150.000 Menschen für Yoons Rücktritt. Über die Zahl berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap, ihr zufolge sprachen die Organisatoren des Protests sogar von einer Million Teilnehmern. Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal gehenden Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende, manche brachen sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause auf.

Präsident Yoon ist massiv unter Druck geraten, seit er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen ihn nur noch 13 Prozent der Südkoreaner - ein negativer Rekordwert.

Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich in einer Fernsehansprache bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt. Er werde es seiner Partei "überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren", das gelte auch für seine Amtszeit, sagte er.

Kurz danach hatte der Chef der PPP, Han Dong Hoon, einen Rücktritt des Staatschefs als "unvermeidlich" bezeichnet. Yoon soll nun seiner Partei zufolge auch trotz des gescheiterten Anlaufs für ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt scheiden. Parteichef Han Dong Hoon sagte am Samstag, die PPP und Yoon würden gemeinsam nach einem Weg für einen geordneten Abgang suchen. Yoon habe diesem Plan faktisch zugestimmt.

Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner regierenden PPP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren".

Nach massivem Widerstand und einem Veto des Parlaments hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später zwar wieder auf - dennoch stürzte er das Land in politisches Chaos.