Kriegsrecht in Südkorea: Präsident bittet um Entschuldigung

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen.

Er werde es der Partei überlassen, "die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren, einschließlich meiner Amtszeit", so Yoon bei einer Ansprache an die Nation.

Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich. "Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich", sagte der Chef der PP-Partei, Han Dong Hoon, zu Reportern.

Allerdings ist die Regierungspartei hinsichtlich eines für den Nachmittag geplanten Parlamentsvotums über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon gespalten. Nach einem Treffen in der Nacht hielt eine Mehrheit der Abgeordneten der PP-Partei trotz der Äußerungen ihres Parteichefs daran fest, den Antrag blockieren zu wollen.

Yoon versprach überdies, die Verhängung des Kriegsrechts nicht zu wiederholen. Es gebe Gerüchte, dass es erneut zu einer Ausrufung komme, sagte der Präsident, der seit Tagen erstmals wieder zur Öffentlichkeit sprach. "Lassen Sie es mich klar sagen: Es wird niemals so etwas wie ein zweites Kriegsrecht geben", fuhr Yoon fort.

Es war das erste Mal, dass sich Yoon seit Beginn der Staatskrise direkt an die Öffentlichkeit gewandt hat.

Der Präsident sieht sich mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem er am Dienstagabend wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Als Begründung nannte Yoon den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren".

Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später am Mittwoch nach massiven Widerstand und einem Veto des Parlaments wieder auf - dennoch stürzte er das Land in politisches Chaos.

Die Polizei begann nach der Verhängung des Kriegsrechts Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Aufruhrs gegen Yoon und weitere hochrangige Beamte. "Ich werde mich nicht vor der Frage der rechtlichen und politischen Verantwortung für die Verhängung des Kriegsrechts drücken", sagte der Staatschef.

Für Samstag erwartete die Polizei Massenproteste gegen Yoon. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben 200.000 Teilnehmer, die Polizei "Zehntausende". Am Freitagabend hatten sich rund 15.000 Demonstranten vor dem Parlament versammelt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Einige blieben demnach die gesamte Nacht dort.

Das Parlament in Seoul sollte gegen 17:00 Uhr (Ortszeit, 09:00 MEZ) über einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef abstimmen. Der Antrag war von der Opposition eingebracht worden. Sie verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit, braucht aber für die nötige Zweidrittelmehrheit Stimmen von der Regierungspartei.