Südkoreas Präsident Yoon hebt Kriegsrecht wieder auf

In Südkorea kündigt Präsident Yoon Suk Yeol an, das von ihm ausgerufene Kriegsrecht aufzuheben. Er reagiert damit nach eigenen Worten auf die Entscheidung des Parlaments, das Kriegsrecht zu blockieren. Die Soldaten zur Sicherung des Kriegsrechts seien abgezogen.

Präsident Yoon hatte am Dienstagabend (Ortszeit) die Maßnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr ergriffen. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

Das Parlament sei "ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will".

Er hatte der Opposition vorgeworfen, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen "Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit" zu schaffen.

Die Opposition kritisierte daraufhin den Schritt als Verstoß gegen die Verfassung. Das Parlament wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten.

Trotzdem stimmte das Parlament kurze Zeit später für die Aufhebung des Kriegsrechts. Von 300 Abgeordneten waren 190 anwesend. Alle Anwesenden votierten für eine entsprechende Resolution, berichteten südkoreanische Sender. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hat die Mehrheit im Parlament

Die USA, Südkoreas wichtigster Verbündeter, erklärten kurz nach dem Parlamentsvotum in einer Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrates, man sei vorab nicht über die Ausrufung des Kriegsrechts informiert gewesen. "Wir sind äußert besorgt über die Entwicklungen, die wir vor Ort beobachten", hieß es weiter.

Die USA unterstützten das Votum der Parlamentsabgeordneten in Seoul zur Aufhebung des ausgerufenen Kriegsrechts. "Natürlich hoffen und erwarten wir, dass die Gesetze und Vorschriften eines Landes eingehalten werden. Das gilt auch für die Abstimmung in der Nationalversammlung", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.

Das deutsche Auswärtige Amt schrieb auf X, man beobachte die Entwicklungen in Südkorea aufmerksam und mit großer Sorge. Die Demokratie müsse siegen. Die deutsche Botschaft in Seoul sah nach der Situation und der Militärpräsenz rund um das Parlamentsgebäude keine unmittelbare Gefahr für Ausländer.

Südkorea befindet sich mit Nordkorea technisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.