Baerbock: Druck aus arabischer Welt "wichtig" für Feuerpause

Während Israel eine Ausweitung seiner Bodenoffensive im Gazastreifen auf die Stadt Rafah angekündigt hat, gehen die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause im Nahost-Krieg weiter.

Im ZDF heute journal spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erneut nach Israel gereist ist, über den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Kämpfen, die Chancen für eine weitere Waffenpause und Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland.

Aus Sicht von Außenministerin Baerbock ist es "vollkommen klar", dass sich Israel gegen Terror aus den Nachbargebieten verteidigen muss. So sei beispielsweise heute durch einen Raketenangriff der Hisbollah eine Person getötet worden.

Doch bei den israelischen Antworten sei zentral, dass sich diese "im Rahmen des humanitären Völkerrechts" abspielen. Mit Blick auf die angekündigte Offensive in Rafah - wohin viele Palästinenser wegen der Kampfhandlungen in Gaza geflüchtet waren - erklärt Baerbock:

Darüber habe sie bei ihrem Jerusalem-Besuch "intensiv" mit der israelischen Seite gesprochen. "Ich bin mir sicher, dass hier auch genau das mit vorbereitet wird."

Baerbock habe bei den Gesprächen deutlich gemacht, "dass der Schutz der Zivilbevölkerung essenziell ist. Und zwar nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis."

Katar und Ägypten hätten dafür einen Vorschlag unterbreitet. "In dieser Zeit können dann endlich alle Geiseln befreit werden, zugleich kann humanitäre Hilfe hineinkommen", sagt Baerbock.

Die Grünen-Politikerin wertet es als gutes Zeichen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hamas nun dazu aufgerufen habe, auf eine solche humanitäre Feuerpause einzugehen. Angesprochen auf die Feindschaft zwischen der Terrororganisation Hamas und der Fatah-Partei von Abbas, sagt Baerbock: "Der Weg ist steinig, aber deswegen zählt umso mehr jeder Schritt."

Durch die letzte Feuerpause sei es möglich gewesen, 100 Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Auch da schien es erst aussichtslos, aber wir haben nicht aufgegeben und diese Feuerpause gemeinsam erreicht." Bisher habe die Hamas allerdings Forderungen gestellt, die außer Reichweite seien.

Zum einen rücke damit die Freilassung der restlichen in Geiselhaft befindlichen Menschen in Reichweite. Zum anderen könnte die "humanitäre Katastrophe" in Gaza eingedämmt werden - es fehle dort an "Medikamenten, Lebensmitteln und Wasser".

Längerfristig müsse das Ziel sein, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, auch wenn das nicht von heute auf morgen geschehen werde. "Es darf nie wieder diese terroristische Gewalt von Gaza auf Israel ausgehen."

Deutschland denke nicht nur darüber nach, ähnlich wie Großbritannien oder die USA Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland zu erlassen, sondern habe diese bereits in der EU auf den Weg gebracht.

Es gebe auch "etliche Akteure in Israel", die Aktionen radikaler Siedler gegen Palästinenser "aufs Schärfste verurteilen, auch zum Beispiel Benny Gantz im Kriegskabinett", sagt Annalena Baerbock. In der EU sei nun der nächste Schritt, dass die 27 Mitgliedsstaaten die Siedler-Sanktionen gemeinsam beschließen.