Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen gegen Russland-Ziele

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor den Konsequenzen eines Einsatzes deutscher Waffen durch ukrainische Truppen gegen Ziele in seinem Land gewarnt. Solche Angriffe wären ein "gefährlicher Schritt", sagte Putin am Mittwoch. Schon die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine im vergangenen Jahr sei für viele in Russland ein Schock gewesen.

Putin drohte mit einer "asymmetrischen Antwort" für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird.

Bei einem Treffen mit Journalisten internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg sagte er: "Wir denken darüber nach, dass - falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen."

Weiter sagte er: "Warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?" Er fügte hinzu: "Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach."

Zuvor hatte ein westlicher Regierungsvertreter mitgeteilt, dass die Ukraine von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt habe. Dies habe den von US-Präsident Joe Biden genehmigten neuen Richtlinien entsprochen, die solche Einsätze zur Verteidigung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw gestatten, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Der republikanische Senator Mike Rounds bestätigte den Einsatz und sagte, er stimme der Entscheidung Bidens zu.

Bidens Direktive erlaubt es der Ukraine, von den USA gelieferte Waffen gegen russische Streitkräfte einzusetzen, die angreifen oder einen Angriff vorbereiten. US-Vertreter betonten, dies ändere nichts an der US-Politik, die die Ukraine anweise, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Geschosse, Langstreckenraketen und andere Munition für Offensivschläge innerhalb Russlands zu verwenden.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, das aus dem Kreml mit Drohungen auf die westliche Unterstützung für die Ukraine reagiert wird. Ähnlich scharf hatte Moskau auch auf den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland reagiert. Solche Drohungen des russischen Präsidenten seien "nichts Neues", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche am Rande von Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Prag.

Putin hat den USA außerdem vorgeworfen, hinter einem Staatsstreich in der Ukraine zu stehen, der den Krieg dort ausgelöst habe. Er bezieht sich dabei auf den sogenannten "Euromaidan" im Winter 2013/14 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Tausende Menschen hatten damals den Winter über auf dem Maidan-Platz demonstriert, weil der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf Druck aus Moskau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union platzen ließ.

Niemand im Westen wolle wahrhaben, dass der Konflikt auf diesen Staatsstreich zurückgehe, sagte Putin. Russland habe versucht, die Krise friedlich zu lösen. Allerdings seien acht Jahre lang russische Staatsbürger im Osten der Ukraine ermordet worden.

Nach Putins Darstellung war der Staatsstreich der Beginn des Ukraine-Kriegs. Dieser sei nicht von seinem Land angefangen worden. Russland habe nicht angegriffen, sondern sich verteidigt. Die Erzählung vom Völkermord im Donbass ist schon lange ein fester Bestandteil der Desinformationskampagne des Kremls. Weder eine Beobachtungsmission der OSZE noch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Anzeichen für einen Genozid festgestellt. Das Narrativ soll aber die russische Gewalt in der Ukraine rechtfertigen.

Putin sprach im neu gebauten Hauptsitz des Energiekonzerns Gazprom zu den Journalisten. Es war der erste derartige Termin seit 2019. Im Jahr 2021 hatte der Präsident ein ähnliches Treffen online abgehalten.