Kurswechsel des Kanzlers:Scholz begründet Ukraine-Entscheidung
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Kanzler Olaf Scholz hat einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Nun begründet er seine Entscheidung. Zudem will er eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seinen Kurswechsel in der Ukraine-Politik.
Quelle: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. "In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag.
"Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss." Die Entscheidung sei "sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen" worden.
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Scholz setzt auf Besonnenheit
Der Kanzler betonte, dass Besonnenheit gefragt sei. "Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen."
Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Das, was politisch zu machen sei, richte sich "nicht nach dem nächsten Talkshow-Auftrittstermin, sondern danach, was vernünftigerweise zu tun ist".
Westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf.
Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.
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Scholz will Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben
Weiterhin will Scholz am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Dies geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag. Ob der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein wird, blieb offen.
Die Opposition hatte zu dem Kurswechsel in der Ukraine-Politik bereits eine Erklärung gefordert. Zugleich gibt es nach dem Messerangriff von Mannheim auch eine innenpolitische Diskussion über Sicherheit und Bedrohung durch extremistische Gewalt.
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Scholz hat bereits öffentlich ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Polizist, der im Einsatz tödliche Verletzungen erlitten hatte, habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe, sagte Scholz am Montag.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.