Deutsche Waffen gegen Ziele in Russland: Was das bedeutet

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Sie folgt damit dem Vorgehen der USA - bereits am Donnerstagabend hatte Washington bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang auf russischem Gebiet einzusetzen.

Bei ZDFheute live beantworteten Militärexperte Gustav Gressel, ZDF-Nato-Korrespondent Florian Neuhann und Armin Coerper, ZDF-Korrespondent in Moskau, die wichtigsten Fragen.

Die Entscheidung Deutschlands und der USA macht die "Abwehr der russischen Offensive aus dem Norden deutlich leichter, weil sie die russischen Artilleriestellungen, die diese Offensive unterstützen, bekämpfen können", erklärt Militärexperte Gustav Gressel.

Zudem könne die Ukraine unter Einsatz westlicher Waffen die Vorbereitung Russlands auf eine weitere Offensive stören sowie die Angriffsbasis, von der beispielsweise die Luftschläge auf Charkiw ausgehen, angreifen, so Gressel.

Die Entscheidung, dass Deutschland seine gelieferten Waffen auch für Angriffe auf russische Gebiete freigibt, sei vor "allem für die Öffentlichkeit überraschend", erklärt ZDF-Nato-Korrespondent Neuhann - "hinter den Kulissen ist das in der Tat länger besprochen und auch vorbereitet worden".

Die Kommunikation der deutschen Bundesregierung habe dabei auch auf internationaler Ebene für Verwirrung gesorgt. Schon am Dienstag habe der französische Präsident Emmanuel Macron für die Freigabe geworben: Dort habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtige Zustimmung signalisiert, von der man jedoch anschließend in Berlin wieder zurückgerudert sei, so Neuhann. "Diese Kommunikation ist in der Tat unglücklich."

"Denn wie immer in der Nato geben die USA als wichtigstes Mitgliedsland, als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine, den Ton vor. Und wenn die USA jetzt mit ihrer militärischen Stärke ihr 'Okay' geben, dann ist es auch für die Deutschen 'safe', sich dort anzuschließen."

Die Reaktionen aus Moskau seien "erwartbar" und "scharf", erklärt Armin Coerper, ZDF-Korrespondent in Moskau. "Bisher gibt es noch keine konkrete Reaktion auf die Ankündigung aus Berlin", so Coerper - doch seit der gestrigen Ankündigung der USA liefen "die Telegram-Kanäle hier in Russland heiß". So habe die Sprecherin des Außenministeriums angedroht, die verantwortlichen Länder hätten auch die Konsequenzen zu tragen.

Präsident Wladimir Putin habe in Aussicht gestellt, dass die Staaten Europas, die dies zuließen, auch mit Angriffen zu rechnen hätten. Sicherheitsrats-Mitglied und Ex-Regierungschef Dmitri Medwedew nannte die Freigabe westlicher Waffen gar einen "Casus Belli", ein Krieg auslösendes Ereignis, so Coerper.

Solche Drohungen sei man seitens der Nato "gewohnt", erklärt Korrespondent Neuhann. Eine "nukleare Rhetorik" Putins und seiner Anhänger gebe es bereits seit Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Unter einer asymmetrischen Kriegsführung könne man "natürlich Atomwaffen verstehen", erklärt auch Militärexperte Gressel - dies bewerte er jedoch als "klare Straße in den russischen Selbstmord". Man könne unter Russlands Drohung andererseits auch "hybride Kriegsmittel" verstehen, also "zivile Akteure, die als Saboteure oder als Provokateure" agierten.

Solche Drohungen habe man bereits im Kontext des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands beobachten können - dort habe dann ein von einer russischen Firma gecharterter chinesischer Frachter ein Telekommunikationskabel zerstört. "Das ist so eine asymmetrische Situation" - auch solche Dinge seien dann möglich, so Gressel.