Internationale Kritik:Niger-Junta will Bazoum anklagen - UN besorgt
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Nigers Militärmachthaber wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats anklagen. Das löst international heftige Kritik aus, auch in Deutschland.
Nach seinem Sturz durch den Militärputsch im Niger soll Präsident Mohamed Bazoum jetzt angeklagt werden.
Quelle: dpa (Archiv)
Die von den Putschisten im westafrikanischen Niger angekündigte Anklage des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum hat international Kritik ausgelöst.
Ecowas: Angekündigte Anklage "Provokation"
Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) zeigte sich schockiert von dem Vorhaben der Junta, den demokratisch gewählten Bazoum wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen. Dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche, teilte Ecowas mit.
Die Vereinten Nationen (UN) erklärten, die angekündigte Anklage sei besorgniserregend. Am Montag beriet auch der Friedens- und Sicherheitsrat der 55 Staaten umfassenden Afrikanischen Union (AU) über die Lage im Niger.
Entwicklungsministerin Schulze: "Große Sorge"
Die Deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze verurteilte die geplante Anklage ebenfalls und erklärte:
Wir machen uns alle sehr große Sorgen, was diese Ankündigung für Präsident Bazoum und seine Familie bedeutet.
„
Svenja Schulze, Entwicklungsministerin
Die Putschisten hatten zuvor mitgeteilt, für eine Anklage wegen Hochverrats gebe es die notwendigen Beweise. Auch eine Untergrabung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes werde Bazoum vorgeworfen, erklärte Oberst Amadou Abdramane, der Sprecher der Militärregierung.
Junta-Sprecher Abdramane sagte, es gebe eine Fehlinformationskampagne gegen die Militärregierung. Es werde so versucht, jede Verhandlungslösung für die Krise entgleisen zu lassen, um eine militärische Intervention im Namen der Ecowas zu rechtfertigen.
Bisherige Bemühungen der Ecowas um eine diplomatische Lösung waren erfolglos:
Ecowas weiter um Diplomatie bemüht
Die Ecowas, zu deren 15 Mitgliedern der Niger gehört, hatte am Wochenende ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung fortgesetzt: Eine Gruppe islamischer Gelehrter aus Nigeria lotete unter Zustimmung von Nigerias Präsident Bola Tinubu mit den Putschisten eine mögliche Beilegung des Konflikts aus.
Die Ecowas-Staaten
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Nigeria hat den Ecowas-Vorsitz inne. Zugleich hielt der Staatenbund die Drohung mit einer Militärintervention für den Fall aufrecht, dass die Putschisten die demokratische Ordnung in dem Land nicht wiederherstellen.
Bazoum 2021 zum Präsidenten gewählt
Die Putschisten unter der Führung des Generals Abdourahamane Tiani hatten am 26. Juli Bazoum gestürzt und unlängst eine neue Regierung vorgestellt.
Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in dem armen westafrikanischen Land, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat. Ein erfolgreicher Coup wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen europäischer Staaten, islamistische Gruppierungen in der Sahel-Zone zu bekämpfen.
Niger, bis 1960 französische Kolonie, und der gestürzte Präsident Bazoum, standen eng an der Seite der EU. Zurück kam dafür wenig: Ein Negativ-Beispiel europäischer Politik.