Gewalt "letztes Mittel": Ecowas bildet Niger-Eingreiftruppe
Gewalt "als letztes Mittel":Ecowas bildet Eingreiftruppe für Niger
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Die Ecowas-Staaten erhöhen den Druck auf die Putschisten im Niger. Der Staatenbund bildet eine Eingreiftruppe - trotzdem wird weiter eine friedliche Lösung angestrebt.
Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat die "sofortige" Aufstellung einer Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger beschlossen. Diese solle die verfassungsmäßige Ordnung in dem Land nach dem Militärputsch wiederherstellen, hieß es in der Abschlusserklärung, die der Präsident der Ecowas-Kommission Omar Touray am Donnerstag nach einem Gipfel der Staatschefs in Nigerias Hauptstadt Abuja verlas.
Die Staatengemeinschaft halte sich "alle Optionen" offen, hieß es weiter. Es habe aber Priorität, die verfassungsmäßige Ordnung mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen.
Eingreiftruppeneinsatz: Truppenzusammensetzung und Zeitplan unklar
Ecowas sprach von einem Einsatz der Eingreiftruppe, ließ dabei aber noch vieles offen. Die Zusammensetzung der Truppe und ein möglicher Zeitplan für einen Einsatz im Niger blieben unklar. Die Ankündigung schien darauf ausgerichtet, den Druck auf die neuen Militärmachthaber aufrecht zu halten - ohne sofort militärische Fakten zu schaffen.
Zuvor hatte auch der Präsident des regionalen und militärischen Schwergewichts Nigeria, Bola Tinubu, in seiner Abschlussrede bei dem Gipfel erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Militärjunta geworben. Gleichzeitig betonte er:
Keine Option wird vom Tisch genommen. Das gilt auch für die Anwendung von Gewalt. Als letztes Mittel.
„
Bola Tinubu, Präsident des regionalen und militärischen Schwergewichts Nigeria
Die Ecowas-Staaten
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Die Ecowas verurteilte zudem erneut die "illegale Festnahme von Präsident Mohamed Bazoum" sowie die Bedingungen unter denen der gestürzte Präsident und seine Familie von der Junta festgehalten wird.
Die Gruppe forderte die internationale Gemeinschaft auf, alle weiteren Schritte der Ecowas zu unterstützen, die nötig seien, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Die Gruppe beschloss zudem, alle Sanktionen gegen den Niger weiterhin aufrecht erhalten zu wollen.
Bereits bei ihrem ersten Treffen am 30. Juli hatte die Wirtschaftsgemeinschaft Handels- und Finanztransaktionen ausgesetzt, die Grenzen der Nachbarstaaten zum Niger geschlossen und die Zentralbanken angewiesen, Vermögenswerte nigrischer staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen sowie der am Putsch beteiligten Militärs einzufrieren. Nigeria stellte zudem die Stromlieferungen in den Niger ein, die das Nachbarland benötigt.
... wurde 1975 gegründet und hat 15 Mitgliedsstaaten in Westafrika. Diese sind Benin, Kap Verde, die Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Liberia, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. Niger, Burkina Faso, Guinea und Mali sind derzeit suspendiert.
Hauptziel des Staatenbundes war zunächst die Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Anschließend kamen Programme in den Bereichen Politik, Soziales, Kultur und Gesundheit hin. Ecowas ist die älteste und die aktivste afrikanische Regionalorganisation. Als zentral gilt das Protokoll zur Personenfreizügigkeit von 1979. Darin ist geregelt, dass sich Ecowas-Angehörige bis zu 90 Tage ohne Visum in den Mitgliedstaaten aufhalten und ihren Wohnsitz in der Region frei wählen können.
Den Vorsitz, der auf ein Jahr beschränkt ist, hat seit Juli Nigerias Präsident Bola Tinubu. Es gibt einen Ministerrat und ein Parlament mit 115 Sitzen. Die Abgeordneten werden jedoch nicht direkt gewählt.
1990 wurde die Beobachtergruppe Ecomog als militärischer Arm gegründet, um bei Konflikten in der Region einzugreifen. Das geschah erstmals im Bürgerkrieg in Liberia ab 1990 und zuletzt 2017 in Gambia unter dem Namen "Operation Wiederherstellung der Demokratie". Damals akzeptierte Langzeitherrscher Yahya Jammeh seine Wahlniederlage nicht.
Ecowas kommt in der Region aber vor allem eine Vermittlerfunktion in Krisen zu. Allerdings steht sie zunehmend in der Kritik. Als Malis Übergangsregierung unter Assimi Goita 2022 ankündigte, nicht wie geplant Präsidenten- und Parlamentswahlen zu organisieren, sanktionierte Ecowas das Land etwa durch Grenzschließungen. Monate später musste sie diese wieder aufheben. Quelle: KNA
Machtwechsel in Niger: Präsidialgarde ergreift die Kontrolle
Am 26. Juli hatte Nigers Präsidialgarde unter General Abdourahamane Tiani den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seiner Residenz festgesetzt, weil diesen Beobachtern zufolge Tiani an der Spitze der Eliteeinheit auswechseln wollte.
Nach ersten Spekulationen über einen internen Machtkampf schlossen sich auch die anderen Zweige der Streitkräfte dem Putsch an, verkündeten "das Ende des Regimes" und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Tiani übernahm die Macht. Unter dem Vorsitz Tinubus hatte Ecowas kurz nach dem Putsch Maßnahmen bis hin zu einer Militärintervention angedroht.
Bei einem Sondergipfel beraten die Ecowas-Staaten über die Lage nach dem Staatsstreich im Niger. Zu den Hintergründen und warum eine Intervention nicht sicher ist - ein Überblick.