Frankreich: Macron lehnt Rücktritt ab, Kritik an Opposition

Einen Tag nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. In einer TV-Ansprache, 24 Stunden nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt war, sagte er:

Macron kündigte zudem an, "in den nächsten Tagen" einen neuen Regierungschef zu ernennen.

Der Opposition machte er schwere Vorwürfe. "Sie haben sich für Unordnung entschieden", kritisierte er mit Blick auf den Schulterschluss des rechten und linken Lagers, durch den die Mitte-Rechts-Regierung tags zuvor zu Fall gebracht worden war. Die extreme Rechte und die extreme Linke hätten sich zusammengetan, um eine "antirepublikanische Front" zu bilden, erklärte der Präsident und betonte:

Sie hätten nur ihre eigenen politischen Interessen im Blick, erklärte der Präsident. Es sei schon auffallend, dass das Misstrauensvotum wenige Wochen vor den Feiertagen erfolgt sei. Die Opposition denke nur daran, "die Präsidentschaftswahl vorzubereiten [und] zu provozieren, sie vorzeitig herbeizuführen." Er aber werde die verbliebenen 30 Monate seiner zweiten und letzten Amtszeit zu Ende bringen, bekräftigte er.

Ein Rücktritt Macrons wäre auch "das falsche Signal", erklärt Politologin Claire Demesmay. "Damit würde er dem Druck der Links- und Rechtsradikalen nachgeben." Außerdem würde das die ohnehin schon "sehr angespannte politische Lage nur noch schlimmer machen", so Demesmay.

"Man spürt sehr viel Kränkung, sehr viel Frustration." Und das, laut der Politikwissenschaftlerin, in der Politik und der Bevölkerung. Frankreichs Parteienlandschaft gleiche einem "Trümmerfeld".

Warum Macron sich jetzt für eine TV-Ansprache entschieden hat, erklärt Demesmay darin, dass der französische Peräsident beruhigen und Hoffnung machen wollte. Nach dem Motto: "Frankreich wird nicht im Chaos versinken."

Zugleich räumte Macron in seiner TV-Ansprache aber auch die eigene Verantwortung für das bisherige Chaos ein, das aus der politischen Krise reusltiert. Er verwies dabei auf seine Entscheidung im Juni, das Parlament aufzulösen. Sein Schritt führte zu Neuwahlen, bei denen letztlich keines der drei großen Lager auf eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung kam.

"Ich erkenne an, dass diese Entscheidung nicht verstanden wurde. Viele Menschen haben mich dafür kritisiert", erklärte Macron. "Ich weiß, dass viele mich weiterhin dafür kritisieren." Doch sei es aus seiner Sicht notwendig gewesen, das französische Volk sprechen zu lassen.

Macron hatte nach der letzten Wahl im Sommer zwei Monate gebraucht, um einen Premier zu ernennen, der die Minderheitsregierung anführte. Auch diesmal dürfte es für den Präsidenten nicht einfach werden, da sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert hat. Gemäß der französischen Verfassung könnte es erst wieder im Juli eine Neuwahl geben.