Frankreichs neue Regierung: Konservative auf dem Vormarsch

Die politische Odyssee hat in Frankreich ein Ende: Knapp zwei Monate nach den Neuwahlen ernannte Präsident Macron Michel Barnier zum neuen Premierminister. Nach endlosen Gesprächen mit den Parteispitzen schien Macron am Ende Gewissheit zu haben: der erfahrene 73-jährige Konservative könnte auf genügend Rückhalt zählen.

Frankreich tritt nach der politischen Instabilität im Sommer in eine neue Phase ein. Der ehemalige EU-Kommissar Barnier wählt in den kommenden Tagen seine Regierungsmannschaft aus. Er wird auf unterschiedliche Profile setzen, lagerübergreifend - wohl bis ins stramm konservative Spektrum hinein.

Barniers eigene Partei, die Republikaner, landeten bei den Parlamentswahlen nur auf Platz vier. Der eigentliche Wahlsieger, das linke Bündnis "Neuen Volksfront", hat aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Es wäre auf Partner angewiesen, um sein Programm durchzusetzen. Fraglich, ob es diese gefunden hätte.

Präsident Macron hätte den Linken als Wahlsieger trotzdem den Regierungsauftrag geben müssen, sagt der französische Soziologe Christian Laval von der Universität Nanterre - auch auf das Risiko hin, daß diese vom Parlament in einem Misstrauensvotum direkt abgewählt worden wäre: "Selbst wenn eine linke Regierung gestürzt worden wäre, hätte das Macron nicht beeinflussen dürfen. Das ist eine Angelegenheit des Parlaments, nicht des Präsidenten." Der Soziologe vermutet hinter Macrons Entscheidung, Barnier zu ernennen, einen politischen Beweggrund: Es ginge etwa um Macrons Arbeits- und die Rentenreform.

Was man den Linken vorhalten kann, so Experten: Sie ließen die Gelegenheit verstreichen, mit der politischen Mitte Kompromisse zu schmieden. Dafür hätten sie von Maximalforderungen abweichen müssen - darunter jene, die Rentenreform zurückzunehmen und den Mindestlohn anzuheben. Damit aber hätten sie Macron vor vollendete Tatsachen gestellt: er hätte eine Person aus ihren Reihen nominieren müssen.

Mit Michel Barnier rückt Frankreich stattdessen stärker nach rechts, statt nach links. Frankreichs neuer Regierungschef möchte einen Migrationsminister ins Kabinett berufen. Bislang gab es diesen Posten so nicht. Ein Zeichen, dass er das Einwanderungsthema als einen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit sieht.

Und auch ein Zeichen an eine Politikerin, deren Partei wohl keine Regierungsmitglieder stellen wird: Marine Le Pen. Die Gallionsfigur des Rassemblement National hat sich vielsagend geäußert: "Es wäre nicht sehr vernünftig, schon nach Barniers Regierungserklärung einen Misstrauensantrag zu stellen".

Vor Barniers Ernennung klang Le Pen noch ganz anders: Als Macron andere Namen für den Posten des Premierministers auf Unterstützung abklopfte, drohte der Rassemblement National mit einem Misstrauensvotum. Barniers Regierung wird sie offensichtlich erstmal tolerieren. Die Erfolgsaussichten für dessen Politik bleiben mit der Rechtspopulistin eng verknüpft:

Ein Misstrauensvotum gegen Barnier plant aktuell zwar das linke Bündnis. Für einen Sturz des neuen Premierministers reicht das jedoch nicht aus. Und so läuft alles auf einen eher geräuschlosen Start für Macrons Wunschkandidaten hinaus. Michel Barnier möchte im Oktober seinen politischen Fahrplan vorstellen.

Bis dahin sollte er seine Ministerinnen und Minister versammelt haben. Die Zeit drängt: noch steht der Haushalt fürs neue Jahr nicht. Frankreich muss viele Milliarden Euro einsparen. Die Europäische Union hat ein Defizitverfahren gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU eröffnet - kein leichter Start für eine neue Regierung.