"Lanz": Kiesewetter kritisiert Ukraine-Kurs der Regierung
Ukraine-Debatte bei "Lanz":Kiesewetter wirft Kanzleramt "Misstrauen" vor
von Felix Rappsilber
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Roderich Kiesewetter (CDU) macht der Bundesregierung beim Krieg in der Ukraine Vorwürfe. Ralf Stegners (SPD) Konter: Ihm sei die Waffen-Debatte viel zu eindimensional.
Über die Bilanz des G20-Gipfels in Indien, die Entwicklung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zu Gast bei Lanz.12.09.2023 | 58:59 min
Ralf Stegner gefällt die deutsche Debatte um weitere militärische Unterstützung der Ukraine nach eigener Aussage überhaupt nicht.
"Meine Kritik ist nicht, dass auch, sondern dass fast nur mit militärischer Logik argumentiert und immer gesagt wird: 'Ihr mit euren Friedensverhandlungen, ihr macht ja Putin-Propaganda!'", sagte der Politiker der SPD am Dienstagabend bei Markus Lanz.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Stegner: Putin erreicht keines seiner Kriegsziele
Eine Mehrheit dafür könne man "nicht einfach mit Kanzlerworten oder mit mehr Wehretat" gewinnen. Daher sei es "klug", mit Ländern in Südamerika, in Asien, in Afrika, auch mit China zu reden, die möglicherweise mehr Einfluss auf Russland hätten als Deutschland, um Wladimir Putin "dazu zu drängen, zu kapieren, dass er keines seiner Kriegsziele erreicht":
Schweden und Finnland kommen in die Nato. Das ist eine Verbesserung für uns an der Ostsee, eine Verbesserung der Sicherheit der baltischen Staaten und Polens.
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Ralf Stegner, SPD-Politiker
Für Russland dagegen sei das "eine ganz schlechte Nachricht". Roderich Kiesewetter (CDU) widersprach: "Russland brüstet sich, 740.000 Kinder entführt zu haben. Das Rote Kreuz spricht von etwa 200.000 und die Ukraine sagt, sie könne nachweisen, dass es um die 20.000 Kinder waren und sie haben erst 378 zurück." Russland wolle mit diesem Kriegsziel sein "demografisches Problem lösen, indem Hunderttausende Kinder kommen".
In Cherson verschwinden Kinder. Auch in anderen Orten der Ukraine werden Kinder vermisst. "ZDFzoom" zeigt, wie Russland viele von ihnen verschleppt hat und welche Strategie Putin damit verfolgt.23.02.2023 | 43:59 min
Kiesewetter: Ukraine braucht von allem mehr
Mit Blick auf die Frontlänge der Ukraine stellte Kiesewetter klar: "Es nützt uns nichts, 16 Kampfpanzer auf die Strecke Flensburg - Mailand zu liefern und die Amerikaner liefern 31. Es geht von allem um mehr." Das müsse man der Bevölkerung erklären, denn man könne nicht "gegen Mehrheiten Stimmung oder Politik machen": "Hier müssen wirklich parteiübergreifend - die Parteien der Vernunft - erläutern, warum wir dies tun."
Kiesewetter zufolge gehe es darum, "dass nicht das Recht des Stärkeren am Ende siegt, sondern die Stärke des Rechts wiederhergestellt ist". Daher forderte er die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper: "Waffen wie Taurus helfen viel mehr, weil sie die russischen Versorgungslinien abtrennen."
Stegner warnt vor Marschflugkörper-Lieferung
Stegner warnte, dass Marschflugkörper möglicherweise eine "andere Konsequenz" als bereits von Deutschland gelieferte Flugabwehrwaffen hätten. Großbritannien und Frankreich hätten der Ukraine Marschflugkörper "mit klaren Verträgen" geliefert, so Kiesewetter. "Unsere britischen und französischen Partner und die Amerikaner" würden ihre Bedingungen stellen, die die Ukraine erfülle, während das Bundeskanzleramt "Misstrauen" zeige:
Die Ukraine hat bisher keine aus westlicher Unterstützung stammenden Waffen auf russischem Boden eingesetzt. Mit diesen Bedingungen könnte das Kanzleramt viel Boden gutmachen.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Es gehe nicht um "Misstrauen", entgegnete Stegner. Vielmehr hafte der Bundeskanzler "mit seiner politischen Verantwortung" nicht nur dafür, "dass wir die Ukraine, so gut wie wir können, unterstützen", sondern auch dafür, "dass der Krieg sich nicht ausweitet, dass wir nicht Kriegsteilnehmer werden, dass das abgestimmt bleibt".
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.