Nach US-Entscheidung: Kuba entlässt politische Gefangene

Nach der Streichung des Landes von der US-Terrorliste hat Kuba damit begonnen, politische Gefangene zu entlassen. Mehr als ein Dutzend Personen, die wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden waren, kamen am Mittwoch auf freien Fuß, wie mehrere kubanische Bürgerinitiativen mitteilten.

Bestätigt wurde das auch von mehreren Freigelassenen selbst. Einige waren nach der Teilnahme an den historischen Protesten von 2021 festgenommen worden, darunter auch die 24-jährige Reyna Yacnara Barreto Batista. "Ich schlief (in der Zelle) und sie sagten mir, ich solle alle meine Sachen zusammensuchen, ich sei frei", sagte die 24-Jährige. "Ich bin zu Hause bei meiner Mutter."

Rosabel Loreto berichtete, ihre Familie habe "gestern Abend einen Anruf" von den Behörden erhalten und sei aufgefordert worden, sich am Mittwoch zum Gefängnis in der Provinz Villa Clara zu begeben, in dem ihre Schwiegermutter Donaida Pérez Paseiro inhaftiert war. Die 53-Jährige sei dann am Morgen freigelassen worden. Eine Mutter sagte, ihre wegen der Teilnahme an einer Demonstration inhaftierte Tochter sei am Mittwochmorgen in Havanna freigelassen worden.

Am Dienstag hatte die US-Regierung angekündigt, dass man die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufheben wolle. Die Entscheidung ist Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat.

Kurz darauf teilte das kubanische Außenministerium mit, dass die Regierung Papst Franziskus darüber informiert habe, dass sie 553 Personen freilassen werde. Havanna stellte keinen Zusammenhang zwischen der Freilassung der Gefangenen und der Entscheidung der USA her, sagte aber, dass dies im Geiste des von der katholischen Kirche ausgerufenen Jubeljahres 2025 beschlossen wurde.

Im Juli 2021 waren Tausende von Kubanern auf die Straße gegangen, um gegen weit verbreitete Stromausfälle und wirtschaftliche Engpässe zu protestieren. Das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Demonstranten, zu dem auch Festnahmen und Inhaftierungen gehörten, löste internationale Kritik aus. Im November gab die kubanische Nichtregierungsorganisation Justice 11J an, dass 554 Personen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft seien.

Offen ist, ob der künftige Präsident Donald Trump nach seiner Amtsübernahme die Entscheidung der Regierung von Joe Biden wieder rückgängig macht und Kuba wieder auf die Terrorliste setzt. Der designierte Außenministers Marco Rubio erklärte, Kuba erfülle alle Voraussetzungen, "um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein". Er sagte allerdings nicht ausdrücklich, dass er den Schritt Bidens rückgängig machen werde.

Bereits in den letzten Tagen von Trumps erster Amtszeit hatte das Weiße Haus die Einstufung Kubas als Terrorunterstützer wieder in Kraft gesetzt. Zuvor hatte Präsident Barack Obama die Einstufung aufgehoben.