Signal vor Trumps Amtsantritt:Biden will Kuba von Terrorliste streichen
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US-Präsident Joe Biden will Kuba kurz vor dem Ende seiner Amtszeit von der US-Terrorliste streichen. Der Schritt könnte von Donald Trump sofort wieder rückgängig gemacht werden.
Kuba hat seit Jahrzehnten mit US-Sanktionen zu kämpfen, die die kubanische Regierung für die Wirtschaftskrise des Inselstaates verantwortlich macht.
Quelle: AFP
US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag mitteilte, soll diese "Geste des guten Willens" die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.
Es bestehe die Hoffnung, dass die Freilassung noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am kommenden Montag erfolgen könne. Trumps Republikanische Partei verfolgt gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte Linie.
Trump könnte Bidens Entscheidung zurücknehmen
Außerdem solle eine Trump-Anordnung aufgehoben werden, die gewisse Finanztransaktionen mit Kubanern mit Verbindungen zu Militär und Regierung betreffen. Der US-Kongress muss Bidens Entscheidung noch prüfen. Der Schritt dürfte vor allem symbolischer Natur sein.
Bidens Vorgänger und Nachfolger Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung direkt wieder zurücknehmen.
Hunderte Häftlinge nach Protesten gegen kubanische Führung
Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten am 11. und 12. Juli 2021 zu Haftstrafen verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959 gewesen.
Die Regierung in Havanna bestreitet, dass es in Kuba politische Gefangene gibt. Regierungsgegner bezeichnet sie in der Regel als "Söldner", die von Washington bezahlt würden.
Kuba will nach US-Ankündigung 553 Menschen freilassen
Kubas sozialistische Regierung hat die US-Ankündigung mit Vorbehalt begrüßt und die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt. Die Entscheidung der USA sei ein Schritt in die richtige Richtung, komme aber zu spät, erklärte Außenminister Bruno Rodríguez.
Gleichzeitig forderte er ein Ende des seit 1962 bestehenden US-Handelsembargos gegen Kuba.
X-Post von Rodríguez
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"Kuba hätte niemals in die willkürliche Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus aufgenommen werden dürfen", schrieb Rodríguez auf der Plattform X.
Die US-Politik der harten Sanktionen gegen Kuba habe schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung von elf Millionen Menschen, schade der Wirtschaft des Inselstaates und fördere die Migration in die USA.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, Reuters
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