Von der Leyen: EU will Ukraine mit 35 Milliarden Euro helfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an.

In einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten zeigte von der Leyen sich "zuversichtlich, dass wir diesen Kredit sehr schnell zur Verfügung stellen können".

Der Kredit sei Teil der Hilfspläne der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), teilte von der Leyen in dem Post mit. Die G7-Staaten hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Sie beabsichtigen, der Ukraine insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zukommen zu lassen. Dazu wollen sie die Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen nutzen.

Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Dafür braucht es nach EU-Regeln Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern - Ungarn stellt sich jedoch quer.

Denn die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban pflegt gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinausgezögert sowie finanzielle und militärische Hilfe blockiert.

Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. 

Innerhalb der EU wurde lange diskutiert, was mit dem russischen Vermögen gemacht werden soll. Im Frühjahr einigte man sich dann, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Die restlichen zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen genutzt.

Von der Leyen war am frühen Morgen in Kiew eingetroffen. "Wir werden die Ukraine bei ihren tapferen Bemühungen unterstützen", erklärte sie nach ihrer Ankunft im Onlinedienst X mit Blick auf den Krieg gegen Russland. Später legte sie am Denkmal für die gefallenen Soldaten in der ukrainischen Hauptstadt Blumen nieder, bevor sie mit Selenskyj zusammentraf. 

Von der Leyen hatte bereits vor ihrer Abreise angekündigt, dass die EU der Ukraine weitere 160 Millionen Euro als Winter-Hilfe bereitstellt. 60 Millionen Euro sind demnach für Heizungen und weitere Ausrüstungen der Unterkünfte für Vertriebene bestimmt. 100 Millionen Euro, die von der Leyen zufolge aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammen, sollen in die Reparatur von Energieanlagen fließen.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) steht die Energieinfrastruktur der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe auf Kraftwerke, Heizwerke und Übertragungsnetze unter großem Druck. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 seien zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion zerstört worden.

Regelmäßig komme es zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung. Die Situation könne sich im Winter noch verschärfen, lautet die Einschätzung der IEA.