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Familie vor Land gestellt?:Warum Bidens Begnadigung Trump nutzen könnte
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Die Kehrtwende von Joe Biden bei der Begnadigung seines Sohns hat das politische Washington aufgewirbelt. Die Republikaner und auch einige Demokraten sind empört.
Also doch: Dass Joe Biden als "Vater und als Präsident" seinen Sohn Hunter begnadigt - obwohl er es mehrfach anders angekündigt hatte - erschüttert Washington. Seine 180-Gradwende sorgt für viel Kritik, andere verteidigen die Entscheidung.
Die Republikaner schäumen wie zu erwarten vor Wut, werfen dem US-Präsidenten Heuchelei vor und der künftige Präsident Donald Trump spricht von "Missbrauch der Justiz". Doch auch einige Demokraten werfen Biden vor, damit das Interesse der Familie vor die des Landes gestellt zu haben.
Biden bringt Demokraten in schwierige Situation
Die Demokraten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit positioniert. In Fall von Hunter Biden war das von vorneherein ein Spagat. Zum einen wiesen sie die Vorwürfe als politisch motiviert zurück, zum anderen hielten sie sich aus den Ermittlungen raus.
Einige argumentierten sogar, Hunters Schuldspruch sei ein Beweis für ein politisch unvoreingenommenes Justizsystem - entgegen der Kritik der Republikaner an der Strafverfolgung Trumps. Die Entscheidung von Biden stellt die Partei daher vor ein Problem, argumentiert Politikwissenschaftler Daniel Schlozmann.
Diese Begnadigung ist ein Fehltritt und pure Heuchelei.
Prof. Daniel Schlozmann
Kritik auch aus eigenen Reihen
Nur wenige hochrangige Demokraten äußern bisher ihre Kritik an der Entscheidung öffentlich, darunter ist der Gouverneur von Colorado, Jared Polis. Er sei enttäuscht, dass Biden "Familie über das Land" gestellt habe, schrieb Polis auf X, ehemals Twitter.
Es ist ein schlechter Präzedenzfall, der von kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte und seinen [Bidens] Ruf bedauerlicherweise schädigen wird.
Gov. Jared Polis, Demokrat
Die Entscheidung könne nun gegen die Partei verwendet werden, bei dem Versuch, die Justiz zu verteidigen, befürchtet auch Glenn Ivey, demokratischer Kongressabgeordneter. Andere Demokraten hingegen zeigten Verständnis für den Schritt.
Ehemaliger Justizminister: "Begnadigung gerechtfertigt"
Joe Biden begründet die Begnadigung damit, dass die Strafverfolgung politisch motiviert sei. "Hunter wurde nur deshalb herausgegriffen, weil er mein Sohn ist - und das ist falsch", schreibt Biden. Der ehemalige US-Justizminister Eric Holder sieht es ähnlich und sagt, die Fakten hätten für eine Anklage ohne den Namen Biden nicht ausgereicht.
Ehemaliger Justizminister Eric Holder bei X
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Historiker Julian Zelizer von der Princeton University sagt, Biden sei wie viele Kritiker besorgt, dass Trump seine Macht im Amt nutzen werde. Trump selbst hatte offen gelassen, ob er Hunter Biden begnadigt hätte.
Begnadigung könnte Trump nutzen
Fest steht: Bidens Entscheidung schwächt die Argumentation der Demokraten massiv. Vor allem auch bei künftiger Kritik an Donald Trump. Der ehemalige republikanische Abgeordnete und Trump-Kritiker Joe Walsh nannte die Entscheidung daher "dumm und egoistisch".
Herr Präsident, Sie haben Trump jetzt die Erlaubnis gegeben, seine Familie und seine reichen Freunde zu begünstigen. Und wenn er das tut, haben Sie seinen Anhängern die Möglichkeit gegeben, zu sagen: 'Jeder macht das.'
Joe Walsh, ehemaliger republikanischer Abgeordneter
Auch andere Beobachter rechnen nun damit, dass das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit weiter leidet - und Trump bei umstrittenen Begnadigungen auf Biden verweisen wird. Der künftige Präsident hatte etwa wiederholt angekündigt, Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol zu begnadigen.
Der Politikwissenschaftler Nicholas Creel von der State University in Georgia argumentierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hingegen, Trump schere sich "einfach nicht um Präzedenzfälle". Etwas anderes zu sagen sei "lächerlich".
Trump wird nie einen Vorwand brauchen, um zu tun, was er will, sobald er im Amt ist.
Nicholas Creel, State University in Georgia
Nahezu königliche Macht von Präsidenten bei Begnadigung
Tatsächlich haben US-Präsidenten bei Begnadigungen nahezu königliche Macht. "Es gibt keine Möglichkeit, eine Begnadigung anzufechten und sie macht die Arbeit der anderen beiden Zweige zunichte", sagte die Verfassungsrechtlerin Kim Wehle dem Radiosender NPR.
Wehle glaubt, dass Macht und Einfluss zunehmend vor Strafverfolgung schützen - eine Entwicklung, die sie kritisiert. Während das Begnadigungsrecht in den richtigen Händen eine "gerechtere Demokratie" schaffen könne, biete es in den falschen Händen "Möglichkeiten für das Ende der Demokratie".
Entscheidung beschädigt Bidens politisches Erbe
In seiner Begnadigung schreibt Biden, er hoffe, die Amerikaner würden ihn verstehen.
An der Entscheidung des Vaters Biden gibt es wenig Kritik, beim Präsidenten Biden sieht das anders aus. Da hat diese Entscheidung sicher einen groben Kratzer in seinem politischen Erbe hinterlassen und das Potenzial, dem Justizsystem nachhaltig zu schaden.
Quelle: ZDF
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