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Trump wird US-Präsident:Amtsübernahme ohne Scholz, aber mit Chrupalla
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Donald Trump wird morgen US-Präsident. Kanzler Scholz ist zur Einführung nicht eingeladen, AfD-Chef Chrupalla schon. Für Deutschland dürfte Trump eine Herausforderung werden.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Bundeskanzler nicht zur Amtseinführung eines US-Präsidenten kommt. Wenn Donald Trump am frühen Montagabend deutscher Zeit erneut vereidigt wird, ist Olaf Scholz nicht mit dabei. Ausländische Regierungschefs stehen traditionell nicht auf der Gästeliste.
Dass aus Deutschland aber AfD-Parteichef Tino Chrupalla sowie AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bei der Amtseinführung anwesend sein werden, dürfte dann doch ein Zeichen sein. Zeigt es doch die Nähe zwischen der Trump-Administration und der AfD.
Zumal andere Regierungschefs sehr wohl eingeladen sind. Erwartet werden unter anderem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Deutscher Botschafter warnt vor Trump
Die Bundesregierung wird von ihrem Botschafter in den USA vertreten, Andreas Michaelis. Und der nimmt kein Blatt vor den Mund. Ungewöhnlich deutlich warnt Michaelis vor der zweiten Amtszeit Donald Trumps. Die Gästeliste für seine Amtseinführung dürfte nur ein Vorgeschmack sein auf das, was kommt.
Unter Trump dürften demokratische Prozesse "weitestgehend ausgehöhlt" werden, schreibt Michaelis in einem als vertraulich eingestuften Bericht an Kanzler Scholz und Außenmininisterin Annalena Baerbock (Grüne).
Und er warnt vor der Rolle der großen Tech-Konzerne. Namentlich nennt er X-Chef Elon Musk. Trump und Musk würden die Meinungsfreiheit in den USA bedrohen, schreibt Michaelis:
Der eine nutzt Klagen, droht mit Strafverfolgung und Lizenzentzug. Der andere lässt Algorithmen manipulieren und Konten sperren.
Andreas Michaelis über Donald Trump und Elon Musk
Scholz befürchtet Gefährdung der Demokratie
Noch am Freitag hatte Scholz den Eindruck zu zerstreuen versucht, seine Regierung habe sich nicht auf Traump vorbereitet. Er selbst habe bereits zweimal persönlich mit Trump gesprochen. Seine Berater stünden im Austausch mit Trumps Beratern, hatte Scholz gesagt.
Business as usual also? Keinesfalls. Denn Scholz kritisiert Trump auch, namentlich dessen Berater Musk. Dieser unterstütze die extreme Rechte überall in Europa. Dann wird Scholz deutlich:
Das ist etwas, das völlig unakzeptabel ist. Das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft. Und das ist zu kritisieren.
Olaf Scholz über Elon Musk
Scholz erinnert Trump an die Rolle der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals seien die USA für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland von großer Bedeutung gewesen. Das gelte es zu sichern, sagt Scholz.
Natürlich schauen wir hin, was in der mächtigsten Demokratie der Welt geschieht, die so sehr mit uns verbündet ist. Aber wir schauen.
Olaf Scholz, SPD
Deutsch-amerikanisches Verhältnis belastet?
Es klingt, als stünde dem deutsch-amerikanischen Verhältnis eine Belastungsprobe ins Haus. So ähnlich sagt es auch Kenneth Weinstein, Trumps Berater für Außenpolitik. Trumps Vorgänger, Joe Biden, halte Deutschland für den wichtigsten Partner der USA, sagt Weinstein im ZDF-Interview. Doch:
Donald Trump glaubt das nicht. Er glaubt, dass Deutschland ein enttäuschender Partner ist. Der dabei versagt hat, sein Potenzial auszuschöpfen.
Kenneth Weinstein, Trump-Berater
Trump fordert von den Nato-Partnern mehr Geld für die Verteidigung, auch von Deutschland. Fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen es sein. Weinstein sagt, Deutschland könne es sich nicht leisten, zu glauben, dass seine Sicherheit völlig von den Vereinigten Staaten abhänge.
Im Bundestagswahlkampf löst diese Forderung eine Kontroverse aus. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zum Beispiel fordert 3,5 Prozent, Scholz und sein Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), lehnen das ab - vorerst zumindest.
Baerbock verteidigt deutschen Botschafter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plädiert dafür, auf Trump nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. Zur Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben sagt Merz, es sei eine "Trivialität", dass Deutschland in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen. Das mache er nicht "von Statements aus Washington" abhängig.
Außenministerin Baerbock nennt die USA im ZDFheute live-Interview einen der wichtigsten Partner Deutschlands, jedoch: "Die Politik wird jetzt aber anders gestaltet werden." Den deutschen Botschafter in den USA verteidigt sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dass Michaelis klargemacht habe, worauf sich Deutschland künftig einstellen müsse, sei gerade seine Aufgabe.
Donald Trump dürfte eine Herausforderung werden für Berlin. Egal, wer dort künftig regiert.
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