Israel: Demokratie durch Feinde im eigenen Land gefährdet?

Und auf einmal explodiert sie, die Wut der Extremisten. Ein Mob aus zum Teil bewaffneten, israelischen Demonstranten stürmt diese Woche eine Militärbasis in Israel. Sie greifen die eigene Militärpolizei an, nachdem diese versucht hatte, israelische Soldaten festzunehmen, denen die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen vorgeworfen wird.

Sie werden dabei gefilmt und die Szenen über Social-Media-Kanäle verbreitet. "An der Grenze zur Anarchie", so nennt Israels oberster General Herzi Halewi die Geschehnisse. Und plötzlich bricht sich eine politische Diskussion in der Gesellschaft Bahn, die sich eigentlich gerade auf einen möglichen Krieg gegen die schiitische Hisbollah Miliz im Libanon und eine drohende weitere Eskalation mit dem Erzfeind Iran vorbereitet.

Werden nun auch noch verfeindete Gruppen innerhalb der jüdischen Gesellschaft gewaltsam aufeinander losgehen? Seit Monaten treiben die rechtsextremen Koalitionspartner Premier Netanjahu vor sich her, stellen geltende Gesetze infrage, gefährden die öffentliche Ordnung.

Die Gewalt extremistischer und bewaffneter Siedler gegen Palästinenser nimmt seit geraumer Zeit zu. Israels rechtsradikaler Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir hat ihnen dafür gewissermaßen einen Freibrief erteilt. Gewalttaten werden häufig nicht geahndet, das Westjordanland ist mittlerweile eine Art rechtsfreier Raum geworden.

"Die Schonung von Terroristen ist vorbei" und dass nun Militärpolizisten "unsere besten Helden", also Israels Soldaten bestrafen wollten, sei beschämend schrieb Ben Gvir auf X (ehemals Twitter) und stellte sich demonstrativ hinter die gewalttätigen Demonstranten.

Die Vorfälle treffen ins Mark aller Israelis, denn die Armee in Israel gilt eigentlich als unantastbar. Israels Staatsgründer David Ben Gurion hatte bereits 1948 zur Rolle der Armee gesagt: "Das ganze Volk ist die Armee, das ganze Land ist die Front." Die Armee sichert das Überleben des Staates, dieses Gefühl ist in der DNA der israelischen Gesellschaft fest verankert.

Im Ansehen steht sie über politischen Parteien und hat auch eine soziale Funktion, indem sie die Kinder der so heterogenen Gesellschaft, etwa durch den Wehrdienst, zusammenbringt und gewissermaßen als Schmelztiegel fungiert. Wer die Armee kritisiert, das Handeln von Soldaten infrage stellt, gilt als Landesverräter, Volksverräter, Nestbeschmutzer, auch in weiten Teilen der liberalen Gesellschaft, denn er greift die eigenen Kinder an.

Nichtregierungsorganisationen wie "Breaking the Silence", die auf mutmaßliche Vergehen der israelischen Armee aufmerksam machen und als Besatzungsgegner die Regierung in der Vergangenheit immer wieder mit Vorfällen konfrontiert haben, finden in der Bevölkerung kaum Anhänger.

Gleichzeitig hat es dennoch in der Vergangenheit immer wieder auch Prozesse gegen Soldaten gegeben - Schauprozesse, wie 2017 gegen Elor Azaria, der aus nächster Nähe einen bereits am Boden liegenden, kampfunfähigen palästinensischen Messerangreifer erschossen hatte. Auch damals löste der Prozess eine hitzige Debatte aus. 18 Monate Gefängnis - ein mildes Urteil - Netanjahu setze sich sogar für dessen Begnadigung ein und nannte Azaria ebenfalls einen Helden.

Zu den aktuellen Ereignissen schrieb der Oppositionsführer Jair Lapid auf X: "Eine gefährliche faschistische Gruppe gefährdet die Existenz Israels." Zumindest zeigt sich, welchen Einfluss Extremisten in der israelischen Gesellschaft und Regierung haben und dass an den demokratischen Grundfesten wieder einmal schwer gerüttelt wird.