Nach Tod von Hamas-Chef: Netanjahus widersprüchliche Signale

Vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv haben sich am Donnerstagabend einige hundert Menschen versammelt. Zum Teil spontan - zum Teil, weil sie hier schon seit Monaten demonstrieren: gegen Benjamin Netanjahu, für ein Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln. Es sind Angehörige und Freunde. Die Reaktionen auf den Tod des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwars wirken reflektiert, manchmal auch verzweifelt.

"Das ist eine gerechte Strafe", sagt ein Mann, "aber ich feiere das nicht." Vielmehr frage er sich, was nun mit den Geiseln passiere. "Das sind schlechte Nachrichten für die Menschen in den Händen der Hamas", meint eine Frau, "Hoffentlich werden sie nicht umgebracht." Und eine andere ergänzt: "Sie sollten den Terroristen Immunität gewähren, wenn sie die Geiseln gehen lassen."

Das ist scheinbar das Letzte, was Benjamin Netanjahu tun würde. In einer Rede an die Bevölkerung in Israel verpackt er unterschiedliche, ja widersprüchliche Signale: Die Tötung Sinwars sei "nicht das Ende des Gaza-Krieges, aber der Anfang vom Ende." Dem Bösen sei "ein schwerer Schlag zugeführt worden, aber die Aufgabe, die uns erwartet, ist noch nicht beendet."

Wortspiele eines Ministerpräsidenten, dem der Krieg zu nutzen scheint. Das belegen die nackten Zahlen. Im November 2023, also kurz nach dem Terroranschlag der Hamas, hätte seine Partei Likud noch 17 Mandate im Parlament errungen. Anfang Oktober 2024, sind es schon 26. Dass seine Regierung mal eine Justizreform auf den Weg gebracht hat, die die Gewaltenteilung ad absurdum führt, scheint vergessen. An Netanjahu prallt alles ab.

Trotz hunderter Militärschlage gegen die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas wird Israel täglich mit Raketen beschossen, der Norden des Landes ist de facto unbewohnbar. Auch einen Tag nach der Tötung Jihia al-Sinwars hat sich daran nichts geändert. Dazu kommt, dass Israel international isoliert ist. Wichtige Verbündete wie die USA, Deutschland oder Frankreich liefern zwar Waffen, drohen aber teilweise mit dem Ende der Unterstützung.

Für Empörung unter den Verbündeten sorgt zunehmend die humanitäre Lage im Gazastreifen. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen hatten in drastischen Worten davor gewarnt, den Norden des Landstrichs "auszuhungern". Die israelische Armee hatte zu Beginn des Monats eine Bodenoffensive begonnen und 400.000 Zivilisten die Flucht empfohlen.

Daraufhin drohten die USA Mitte der Woche offen damit, jegliche Militärhilfe einzustellen, wenn Israel nicht mehr Hilfstransporte in den Gazastreifen durchlasse. Vorgestern dann hatten 50 Lastwagen die Grenze in das Gebiet überquert. Heute melden die Streitkräfte einen Abwurf von Hilfsgütern über Al-Mawasi im Süden.

Nur langsam also, scheint sich für die humanitäre Lage etwas zu tun, währenddessen sich die Lage insgesamt weiter zuspitzt. Nicht nur wird mit einer Reaktion der Hamas auf die Tötung ihres Anführers gerechnet. Mit Blick auf einen erwarteten Schlag Israels gegen Iran und eine als sicher geltende Reaktion darauf, haben die USA nun ein Raketenabwehrsystem installiert. Dem Nahen Osten stehen weitere Wochen der Auseinandersetzung bevor.