Netanjahus umstrittene Justizreform: Wohin steuert Israel?

Jetzt ist es offiziell: Israel hat einen ersten Teil der umstrittenen Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für ein Kernelement des Gesetzespakets – also das komplette rechtsreligiöse Regierungsbündnis.

Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf darum, dem Obersten Gericht die Möglichkeit zu nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zurückzuweisen. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigen könnte. Sie sehen Israels Demokratie in Gefahr.

Schon seit mehr als einem halben Jahr spaltet die Diskussion über die Justizreform das Land. So zogen auch am Wochenende zehntausende Gegner der Reform nach Jerusalem, viele campierten sogar vor der Knesset, dem israelischen Parlament.

Die rechts-außen Regierung von Benjamin Netanjahu erhofft sich eine Stärkung der eigenen Position gegenüber der Justiz. Die Gesetzänderung gilt als Herzensprojekt von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. 

Was bedeutet die Justizreform für die israelische Demokratie? Hat die Entscheidung auch Auswirkungen auf den Palästina-Konflikt? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit Israel-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik. ZDF-Reporterin Stephanie Gargosch berichtet über die Lage in Israel und USA-Korrespondent Elmar Theveßen liefert eine Zusammenfassung internationaler Reaktionen.

Begleitet wurde die Diskussion um die Justizreform von massiven Protesten – über Monate hinweg. Am Sonntagabend demonstrierten sowohl Gegner als auch Befürworter der umstrittenen Justizreform in Tel Aviv und Jerusalem.

Am Montagmorgen kam es erneut zu Protesten, auch vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem. Hunderte Demonstrierende blockierten die Zugänge zur Knesset. Die Polizei setze Wasserwerfer ein, um die Gegner der Reform auseinanderzutreiben.  

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die israelische Regierung zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es ergibt keinen Sinn für die israelische Führung, dies zu überstürzen - Ziel sollte sein, die Menschen zusammenzubringen und einen Konsens zu finden", mahnte Biden am Sonntag in einer Erklärung.