EU: Strafzölle auf bestimmte E-Autos aus China

Die EU-Kommission droht mit hohen vorläufigen Strafzöllen auf E-Autos aus China. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann rückwirkend vom 4. Juli an einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen langfristig höhere Zölle zu erheben. Namentlich genannt wurden drei Hersteller:

Die Kommission begründete den Schritt damit, dass E-Auto-Importe aus China der europäischen Autobranche schadeten. Sie folgt damit dem Vorbild der USA, die zuletzt ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht hatten. Europäische Autobauer hatten sich aber klar gegen die Zölle ausgesprochen und fürchten Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt China.

Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei Bekanntgabe der Untersuchung:

Die chinesische Regierung hatte die EU zuvor erneut gewarnt, die Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China zu erhöhen. "Letztendlich würde dies den eigenen Interessen der Europäischen Union schaden", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking. Die noch laufende Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission sei "Protektionismus" und solle offenbar eine "Ausrede" für die Einführung von Schutzzöllen liefern.

Das Vorgehen Brüssels "verstößt gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die internationalen Handelsregeln und untergräbt die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Automobilproduktion und der Lieferketten", sagte der Außenamtssprecher weiter. "Wir fordern die EU dringend auf, ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Freihandels und zur Ablehnung von Protektionismus nachzukommen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich wiederholt gegen Zollerhöhungen ausgesprochen. Besonders die stark in China engagierte deutsche Autoindustrie befürchtet dadurch Nachteile, weil sie bei Verkäufen von China nach Europa selbst betroffen wäre und weil Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte.

"Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China werden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben", warnte am Mittwoch auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. "Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden."

Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zufolge befürwortet allerdings die breite Mehrheit der Industrieunternehmen in Deutschland Strafzölle gegen China wegen des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus dem Land.