EU-Beitrittsprozess gestoppt: Proteste in Georgien

In Georgien haben wegen der Absage der Regierung an Beitrittsgespräche mit der EU Tausende Menschen am am Donnerstagabend und Freitagmorgen demonstriert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wurden dabei nach Angaben des Innenministeriums wurden 43 Menschen "wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen" und Vandalismus festgenommen und 32 Polizisten verletzt.

Medienberichten zufolge wurde auch eine noch nicht bekannte Zahl an Demonstranten verletzt. Kundgebungen mit proeuropäischem Tenor und Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den großen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet.

Im Zentrum von Tiflis hatten sich am späten Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude versammelt. Ein Großaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte das Parlamentsgebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die Sicherheitskräfte dann Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten berichteten georgischen Medien zufolge auch vom Einsatz von Gummigeschossen.

Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gingen Sondereinsatzkräfte der Polizei in der Nacht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen vor.

Zuvor hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den EU-Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen.

Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land. Ende Oktober war die Partei zum Sieger der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl erklärt worden. 

Nach Kobachidses Erklärung hatte die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili eine "Krisensitzung" mit ausländischen Diplomaten einberufen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oppositionspolitikern sagte sie:

Surabischwili hatte sich dem Protest angeschlossen und erklärt, sie unterstütze "die georgischen Medien, die unverhältnismäßig bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden".

Das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Das Verhältnis zur EU hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt.

Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.