Georgien: Parlament berät Anti-LGBT-Gesetz

Das Parlament in Georgien hat ein Gesetzespaket gegen die Verbreitung von Homosexualität auf den Weg gebracht. Es soll angebliche "Propaganda" für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBT (Lesbisch, Schwul, Bisexuell and Transgender) untersagen. Die Abgeordneten behandelten das Vorhaben am Donnerstag in erster Lesung. Wird es beschlossen, stünde es im Gegensatz zu den Grundlinien der EU, der Georgien beitreten will.

Die Beziehungen sind ohnehin belastet, nachdem ein Gesetz gegen "ausländische Agenten" im Mai beschlossen wurde. Es sieht vor, dass Organisationen, die zu mehr als einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Über Wochen hatten teils Zehntausende Menschen dagegen protestiert. Die EU hatte erklärt, dass das Gesetz die weitere Annäherung des Beitrittskandidaten an die Gemeinschaft vorerst gestoppt habe.

Das LGBT-Gesetz soll Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen verbannen. Nicht-heterosexuelle Paare dürfen danach zudem keine Kinder adoptieren. LGBT-Versammlungen könnten auf Grundlage des Gesetzes verboten werden. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Georgien laut Verfassung bereits verboten.

Das geplante Verbot erinnert - wie auch schon das Agenten-Gesetz - an die Gesetzgebung in Russland: Moskau verabschiedete bereits vor zehn Jahren ein Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda", das unter dem Vorwand des Kinderschutzes Inhalte mit "nicht-traditionellen" Beziehungen verbietet. Russland weitete das Gesetz 2022 aus, um letztendlich jegliche Darstellung von Mitgliedern der LGBTQ-Community in der Öffentlichkeit zu ächten.

Die Partei "Georgischer Traum" hat in den letzten zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft. Oppositionsparteien gehen davon aus, dass die Partei mit dem Gesetz konservative Wählergruppen vor der Parlamentswahl im Oktober ansprechen will. Auch der Einfluss der orthodoxen Kirche ist im Land weiterhin groß.

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.