Wahl in Frankreich läuft - rege Beteiligung

In Frankreich läuft die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl. Präsident Emmanuel Macron und seine Kräfte der politischen Mitte müssten sich Umfragen zufolge auf eine empfindliche Niederlage gegen extreme Rechte von Marine Le Pen einstellen.

Wegen der Tragweite der Wahl wird mit einer hohen Beteiligung gerechnet - am Mittag lag sie bereits deutlich höher als bei früheren Wahlen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20 Uhr gerechnet, die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am 7. Juli.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte die Neuwahl überraschend nach der Wahlschlappe des Regierungslagers und dem Sieg des RN bei der Europawahl ausgerufen. Seine Hoffnung: Die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen als bei der EU-weiten. In den Umfragen allerdings scheint sich diese Hoffnung nicht zu bestätigen, Beobachter mutmaßen, Macrons Flucht nach vorne könnte nach hinten losgehen.

Wenn die Rechtspopulisten auch in der Nationalversammlung deutlich dazugewinnen, könnte Macron den erst 28-jährigen RN-Parteichef und Le-Pen-Schützling Jordan Bardella als Premierminister vorgesetzt bekommen.

Die Folge wäre vermutlich ein politisches Chaos, das auch über die Grenzen Frankreichs hinaus Auswirkungen hätte. Macron wäre für den Rest seiner Amtszeit bis 2027 im ständigen Clinch mit einer rechten Regierung, deren politische Vorstellungen von den seinen weit abweichen. Und sollte Bardella Premier werden, könnte das wiederum der früheren RN-Chefin Marine Le Pen den Weg eben, 2027 Präsidentin zu werden.

Bardella kündigte bereits an, als Regierungschef wolle er Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, um nicht tiefer in den Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Zuletzt hatten auch Pläne des RN Kritik ausgelöst, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft von gewissen Posten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auszuschließen.

In Umfragen liegt der extrem rechte RN stabil und mit Abstand vorn: Er konnte sein gutes Ergebnis von der Europawahl sogar noch leicht verbessern und kam zuletzt auf 34 bis 37 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgte in den Umfragen mit 27,5 bis 29 Prozent der Stimmen. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron ist mit 20,6 bis 21 Prozent weit abgeschlagen. 

Nach manchen Umfragen hat der RN sogar Aussicht auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Dafür müsste die Partei - zusammen mit den Überläufern von den konservativen Republikanern - allerdings auf 289 der 577 Sitze kommen. Zuletzt hatte der RN 88 Abgeordnete.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums führte Macrons Vorstoß für eine Neuwahl dazu, dass sich bisher zersplitterte Parteien zu einem neuen gemeinsamen Bündnis zusammenfanden. Mit Warnungen vor den Extremen auf beiden Seiten versuchten er und seine Mitstreiter, noch einmal Unterstützer zu mobilisieren, um eine Dynamik zu generieren wie bei seiner Wahl zum Präsidenten 2017 und der Wiederwahl 2022. Doch schon bei der letzten Parlamentswahl hatte Macron seine absolute Mehrheit verloren und war in der Nationalversammlung auf andere Parteien angewiesen.

Einige Beobachter zogen bereits Parallelen zwischen Macron und dem früheren britischen Premier David Cameron. Der habe damals die Stimmung im Land ähnlich falsch eingeschätzt wie der französische Präsident jetzt mit der Auflösung der Nationalversammlung. Im Falle Großbritanniens war die Folge der Austritt aus der Europäischen Union.