Macron: Neuwahl zur "Klärung" der Lage

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er mit den überraschend ausgerufenen Neuwahlen in weniger als drei Wochen den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung ebne. Macron sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Paris:

Für 2027 ist die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Macron verteidigte die Auflösung der Nationalversammlung als einen nötigen Schritt zur "Klärung der Lage". "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte er. Zudem hätten die Wähler bei der Europawahl "ihrer Wut Luft gemacht". "Die Botschaft ist angekommen". Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) vor, in der Nationalversammlung "ständiges Chaos" zu stiften.

Macron kritisierte auch das Angebot des Chefs der rechtskonservativen Republikaner (LR) Eric Ciotti, mit den bei der Europawahl erstarkten Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) bei der Wahl der Nationalversammlung ein Wahlbündnis einzugehen. "Sie sind sich zu gar nichts einig", sagte Macron und verwies auf die unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien zur Ukraine und zur Rentenform.

Die vorgezogenen Neuwahlen hatte Macron am Sonntag nach dem schlechten Abschneiden seiner liberalen Renaissance-Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angekündigt. Seitdem sind alle Parteien auf der Suche nach Allianzen. Während in Ciottis LR bereits kritische Stimmen über seinen Vorstoß nach rechts laut werden, kündigte das linke Lager um Sozialisten, Grüne, Kommunisten und die radikale Partei Unbeugsames Frankreich an, bei den Wahlen mit einer Plattform und gemeinsamen Kandidaten anzutreten. Ex-Ministerpräsident Edouard Philippe hingegen rief die gemäßigten politischen Kräfte von Sozialisten bis zu Konservativen zum Zusammenschluss auf.

Macron rief die gemäßigten Kräfte zur Zusammenarbeit gegen die rechtsnationale RN auf. "Männer und Frauen guten Willens, die in der Lage waren, 'Nein' zu Extremen zu sagen", sollten sich zu einem gemeinsamen Projekt zusammenschließen. Es gebe eine "unnatürliche Allianz" der politischen Extreme auf beiden Seiten, die sich bei nichts einig seien als bei der Verteilung wichtiger Posten und nicht in der Lage seien, irgendein Programm umzusetzen.

In Umfragen wird erwartet, dass der RN als stärkste Kraft aus den Neuwahlen hervorgehen, die absolute Mehrheit aber verfehlen dürfte.

Macron verteidigte in der Pressekonferenz die Bilanz seiner Regierung.

Er appellierte an alle, "die das extreme Fieber" ablehnen, sich zusammenzuschließen. "Wir müssen uns für mehr Sicherheit einsetzen (...) und die illegale Einwanderung verringern", sagte Macron mit Blick auf eines der Hauptthemen der Rechtspopulisten.

"Wir müssen uns härter zeigen mit Blick auf die Gewalt von Minderjährigen", betonte er außerdem. "Die Autorität der Republik muss sich auf allen Ebenen zeigen", fügte er hinzu. Er kündigte außerdem eine Debatte über die "Laizität" an, also die in Frankreich geltende Trennung zwischen Religion und Staat. In der Debatte geht es um den Platz der muslimischen Gemeinschaft in der Gesellschaft, ebenfalls ein Thema, das die Rechtspopulisten immer wieder aufbringen.