Was die Neuwahlen in Frankreich für Macron bedeuten könnten

Gerade mal 15 Prozent konnte das Lager um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Europawahl Anfang Juni erzielen. Viele seiner bisherigen Wähler wanderten zur rechtspopulistischen Konkurrenz ab. Der "Rassemblement National (RN)" - mit Marine Le Pen als prominenter Abgeordneter - kam bei der Wahl auf über 30 Prozent. Macrons Rückhalt in der Gesellschaft scheint stark geschwächt. Für den Präsidenten lautet die Antwort darauf: Neuwahlen. Ein Risiko.

In zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli dieses Jahr können die Franzosen zur Urne und über ihr neues Parlament bestimmen. Doch was und wie wird eigentlich gewählt? Ein Blick auf Frankreichs Wahlsystem und die wichtigsten Fragen.

Bei der kommenden Wahl werden die Abgeordneten der Nationalversammlung, dem Unterhaus, neu gewählt, Präsident Macron selbst steht nicht zur Wahl. Aber: Sein Einfluss und seine Handlungsfähigkeit.

Die Nationalversammlung bildet zusammen mit dem Senat, dem Oberhaus, das französische Parlament. Der Senat wird nicht vom Volk gewählt, sondern von einer Wahlversammlung, die sich aus Delegierten verschiedener politischer Gremien zusammensetzt. Am Senat wird sich somit vorerst nichts ändern.

Nicht wenig steht damit also auf dem Spiel. Warum Emmanuel Macron trotzdem Neuwahlen veranlasste? "Er fand die Idee überzeugend, um nochmal für die drei verbleibenden Jahre seiner Amtszeit eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen oder jedenfalls die relative Mehrheit, die er bisher hatte, auszubauen", sagt Jacob Ross, Experte für französische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Hintergrund seien zum einen die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl, zum anderen die schwierige Situation in der Nationalversammlung. Seit Macrons Bündnis 2022 die absolute Mehrheit verloren hatte, wurden immer wieder Misstrauensanträge von der Opposition vorgebracht. Sie stand einmal kurz davor, ihn zu stürzen, so Ross.

"Macron ist der Politiker, der gerne selber das Heft des Handelns in der Hand behält. Der Plan war, wirklich die politischen Gegner zu überraschen und sich als die einzige Alternative zum Chaos zu präsentieren", so der Frankreich-Experte.

Gewinnt eine andere Partei bei den kommenden Wahlen, dürfte das die Verabschiedung von Gesetzen für die Regierung von Macron erschweren. "Das Worst-Case-Szenario ist, dass RN mit einigen Verbündeten die absolute Mehrheit gewinnt und dann ein Anrecht auf den Posten des Premierministers hätte", sagt Frankreich-Experte Ross.

Bei der so genannten "Kohabitation" könnte dann zum Beispiel Jordan Bardella, Schützling der Rechtspopulistin Marine Le Pen, Premierminister werden. Präsident Macron wäre vor allem innenpolitisch auf die Unterstützung des rechten Lagers angewiesen.

Eine solche Konstellation hat es in der Vergangenheit zwar schon einmal gegeben, aber nicht zwischen zwei ideologisch so weit entfernten Parteien. "Es ist schwierig vorherzusehen, was es in einzelnen Politikfeldern für Folgen hat", so Ross.

Insgesamt gibt es 577 Sitze - einen pro Wahlkreis. Derjenige Kandidat gewinnt, der die absolute Mehrheit (50 Prozent) der Stimmen auf sich vereinigen kann. Außerdem müssen die abgegebenen Stimmen mindestens 25 Prozent der registrierten Wahlberechtigten entsprechen. Dazu zählen auch die Nichtwähler.

In den wenigsten Fällen tritt dieses Szenario jedoch ein, dann folgt ein zweiter Wahlgang. Hier stehen automatisch der Erst- und der Zweitplatzierte zur Wahl, sowie alle, die mindestens 12,5 Prozent aller Wahlberechtigten für sich gewinnen konnten.

Zum Sieg im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gewinnt der oder die Ältere.

Ganz ausschließen kann Frankreich-Experte Ross einen Sieg für Macron nicht: "Es gibt durchaus Leute, die sagen, dass es nochmal eine Dynamik geben könnte, dass viele gemäßigte Wähler in der zweiten Wahlrunde doch sagen sie sprechen sich für die Mitte aus."

Wahrscheinlicher sei es jedoch, dass keines der Lager eine absolute Mehrheit erzielen kann. Dann hätte Macron nichts gewonnen, die Situation bliebe die gleiche, nur mit wesentlich weniger Mandaten in der Nationalversammlung als bisher. "Aber Fakt ist, dass mit Sicherheit dann eine große Instabilität in Frankreich herrschen würde."

Als Legislative ist die Nationalversammlung gemeinsam mit dem Senat für die Vorlage und Ausarbeitung neuer Gesetze zuständig. Bei Uneinigkeit hat die Nationalversammlung das letzte Wort. Außerdem kann sie im Krisenfall mit einer absoluten Mehrheit die Regierung durch ein Misstrauensvotum stürzen.