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Urteil gegen Le Pen: Berufung doch rechtzeitig vor Wahlen?

Nach Urteil gegen Le Pen:Berufung: Doch rechtzeitig vor Wahlen?

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Frankreichs Rechtspopulisten rufen nach der Verurteilung von Marine Le Pen zu Protesten auf. Über die Berufungsanträge gegen das Urteil könnte früher als erwartet entschieden werden.

Die Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (R), geht beim Verlassen des Gerichtsgebäudes des Tribunal de Paris durch einen Gerichtssaal
Für Marine Le Pen ist das Urteil gegen sie politisch motiviert. Ihre Partei ruft zu Protesten auf und Rechtspopulisten weltweit unterstützen sie.01.04.2025 | 3:13 min
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen".

Le Pen will Wege finden, doch noch anzutreten

RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei. Wenn der vom Gericht genannte Zeitrahmen eingehalten wird, würde dies bedeuten, dass der Berufungsprozess spätestens Anfang kommenden Jahres beginnen müsste. Ein Urteil im Sommer 2026 läge dann viele Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, bei denen Le Pen antreten will.
Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Sie darf nach dem Urteil unter anderem fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten - und somit auch nicht, wie von ihr angestrebt, bei der Präsidentschaftswahl 2027. Für das Kandidatur-Verbot bei Wahlen verhängte das Gericht eine "sofortige Geltung".
Le Pen: "Überraschendes Urteil"
Le Pens Anhänger würden das Urteil als "Anschlag auf die Demokratie" darstellen, doch ihre Partei müsse langsam daran denken, "ihre Nachfolge einzuleiten", so ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Paris.01.04.2025 | 2:55 min
Le Pen fordert ein zügiges Verfahren und zeigt sich überzeugt, dass es einen Rechtsweg gebe, der es ihr ermögliche, 2027 doch noch anzutreten. Derzeit liegt sie in Umfragen in Führung.
Le Pen verschärfte am Dienstag ihre Angriffe gegen die Justiz. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin ihrer Partei Rassemblement National (RN) in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung.

Bardella ruft zu Protesten auf

Ihre Partei rief derweil zu Protesten auf. RN-Chef Jordan Bardella sagte im Radio Europe 1 und im Fernsehsender CNews:

Ich glaube, die Franzosen müssen heute empört sein, und ich sage ihnen: Seid empört!

Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement National

Bardella prangerte eine "Tyrannei der Richter" an. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte er. Neben Kritik von Rechts kritisierten auch Vertreter der politischen Mitte, sie hätten Le Pen lieber an der Wahlurne besiegt.
Neben Kritik von Rechts kritisierten auch Vertreter der politischen Mitte, sie hätten Le Pen lieber an der Wahlurne besiegt.
Presseschau mit Christine Dankbar
"Sie hat über lange Jahre hinweg ihren Betrug fortgesetzt und hat nichts dazu beigetragen, ihn aufzuklären", so Christine Dankbar von der Frankfurter Rundschau zur Verurteilung von Marine Le Pen.01.04.2025 | 4:05 min
Quelle: Reuters, AFP
Themen
FrankreichMarine Le Pen

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