Marine Le Pen in Frankreich verurteilt: Das politische Ende?

Als die Richterin das Strafmaß verkündet, ist Marine Le Pen schon nicht mehr im Gerichtssaal. Die Fraktionschefin vom Rassemblement National (RN) hat die Flucht angetreten. Nicht wie nach knappen Wahlniederlagen nach vorne. Sondern durch die Seitentür verlässt Le Pen im Moment der größten Niederlage das Pariser Gerichtsgebäude. Den Ort, der für ihre politischen Ambitionen auf Jahre hinweg das Ende bedeuten dürfte.

Die langjährige Gallionsfigur der extremen Rechte in Frankreich wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Davon muss Le Pen zwei Jahre mittels elektronischer Fußfessel verbüßen, zwei Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Sie und acht andere ehemalige EU-Abgeordnete des RN wurden neben zwölf Assistentinnen und Assistenten, die im Parlament der Europäischen Union scheinbeschäftigt wurden, schuldig gesprochen. Zwischen 2004 und 2016 hat die Partei systematisch europäische Gelder veruntreut und für Ausgaben in der Pariser Zentrale verwendet.

Wegen der besonderen Schwere der Tat hat das Pariser Gericht allen verurteilten Angeklagten auf bestimmte Zeit das passive Wahlrecht aberkannt.

Besonders weitreichend ist das Urteil auch hier für Marine Le Pen: Die wichtigste Widersacherin von Präsident Emmanuel Macron darf sich fünf Jahre lang nicht mehr für politische Ämter in Frankreich bewerben.

Damit ist ihr Plan, 2027 bei den Präsidentschaftswahlen zum vierten Mal anzutreten, de facto hinfällig. Daran ändert auch die Ankündigung, in Berufung zu gehen, nichts. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

Das Urteil trifft den Rassemblement National hart. Jahrelang war Marine Le Pen das Aushängeschild. In Umfragen für die Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen Amtsinhaber Macron nicht erneut kandidieren darf, lag sie zuletzt deutlich vorne.

Jetzt steht die Partei vor der schwierigen Aufgabe, die Ära nach Le Pen einzuleiten. Einer, der sich dafür jetzt ins Spiel bringen dürfte, reagierte unmittelbar nach Urteilsverkündung auf der Plattform X:

Doch ob Jordan Bardella schon in die großen Fußstapfen treten kann, wird parteiintern kritisch diskutiert. Und dennoch könnte der 29-jährige Parteichef gefordert sein, das politische Vakuum zu füllen, das Le Pen am rechten Rand hinterlässt.

Bardellas erste Äußerung nach dem historischen Urteil deutet auf eine Strategie hin, die er jetzt gezielt fahren könnte: seine Partei als politisches Opfer der Justiz zu stilisieren.

Die Politologin Isabelle Veyrat-Masson sieht darin einen Versuch, um eigene Wählerschichten zu mobilisieren: "Der Rassemblement National könnte sich das Urteil zu Nutze machen, um seine Reihen zu schließen. Um zu sagen: Es gab eine Verschwörung gegen uns".

Völlig offen erscheint aber, ob neben rechten Hardlinern auch gemäßigte Wählerschichten diesem Narrativ folgen - oder ob die Urteile nicht konservative Wählerinnen und Wähler verprellen. Denn gerade der RN war es, der zuletzt härtere Strafen für Straftäterinnen und Straftäter forderte.

So oder so warnen Stimmen im linken Lager davor, die extreme Rechte nun zu früh abzuschreiben. So erklärt Emmanuel Gregoire von der Parti socialiste:

Bardella und seine Partei werden jetzt alles daran setzen, eine neue Erzählung in der öffentlichen Debatte zu platzieren: die Erzählung von der gestohlenen Demokratie. In Regierungskreisen scheint man sich der Gefahr dieser Strategie bewusst.

"Die Entscheidung der Richter hat einen enormen Einfluss auf die politische Landschaft in Frankreich. Dass so eine starke Kandidatin nicht antritt, mischt die Karten für alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten neu", schätzt Veyrat-Masson.

Mit dem Urteil gegen Marine Le Pen beginnt in Frankreich eine neue politische Zeitrechnung. Wer daraus in den kommenden Wochen und Monaten am meisten Kapital schlägt, lässt sich kaum vorhersehen.