Corona-Hilfen: EU-Rechnungshof warnt vor Steuerverschwendung

Der Vorwurf wiegt schwer: In einem Sonderbericht wirft der Europäische Rechnungshof der Kommission vor, EU-Gelder könnten zweimal für ein und dieselbe Maßnahme ausgegeben werden. Das Risiko sei hoch, dass Projekte in Mitgliedstaaten doppelt finanziert werden - sowohl mit Geld aus dem EU-Haushalt, sowie aus dem Corona-Ausbaufonds.

2021 hatte die EU Corona-Aufbaufonds in Höhe von 648 Milliarden Euro bereitgestellt, um Verluste in der Corona-Pandemie aufzufangen - schnell und unbürokratischer als sonst. So sollten Reformen und Innovationen auf den Weg gebracht werden - etwa für die Strukturförderung. Zusätzlich zu regulären EU-Programmen.

"Im Falle einer Doppelfinanzierung werden EU-Mittel missbräuchlich verwendet und Steuergelder verschwendet", sagt Annemie Turtelboom, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Die Schutzmechanismen seien unzureichend.

Mit konkreten Fällen von Doppelfinanzierung kann der Rechnungshof seinen Vorwurf nicht belegen. Überprüft worden waren Stichproben bis Februar 2024. Genau das sei Teil des Problems: Mitgliedsstaaten nutzen laut des Sonderberichts teils verschiedene IT-Systeme um Gelder aus verschiedenen Töpfen zu beantragen. Das mache die Ermittlung potenzieller Doppelfinanzierung "praktisch unmöglich".

Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass im Rahmen der EU-Coronahilfen Gelder gewährt wurden, die nicht mit tatsächlichen Kosten verknüpft sind. Auch diese sogenannten "Null-Kosten-Maßnahmen" müssten überprüft werden. Um diese Gelder zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Gezahlt werden sie, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden.

Die Europäische Kommission reagierte mit einer Stellungnahme. Einerseits erleichtert, dass keine konkreten Fälle gefunden wurden. Andererseits ablehnend gegen eine weitere Überprüfung der "Null-Kosten-Maßnahmen". Da diese Reformen oder Investitionen keine Kosten verursachten oder nicht aus dem Corona-Aufbaufonds finanziert würden. Diese Ausgaben zusätzlich zu überprüfen, führe lediglich zu mehr Verwaltungsaufwand, ohne den EU-Haushalt besser zu schützen.

Außerdem führt die Kommission an, sie selbst habe mögliche Fälle von Doppelfinanzierung aufgedeckt. "Dies ist ein Beweis für die Wirksamkeit der bestehenden Kontrollsysteme", heißt es in der Stellungnahme der Kommission.

Die Mitgliedsstaaten seien hier zu nachlässig, kritisiert Daniel Freund, Mitglied des EU-Parlaments für die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle. "Die Kontrollsysteme funktionieren nicht. Um diesen Betrug und doppelte Abrechnungen zu verhindern, müssen wir in der EU endlich wissen, wer EU-Gelder eigentlich bekommt", sagte er gegenüber ZDFheute.

Mögliche Doppelfinanzierungen sind nicht das einzige Problem des Corona-Aufbaufonds. In der Vergangenheit gab es bereits Ermittlungen, weil sich Betrüger über Scheinfirmen Hunderte Millionen Euro aus dem Aufbaufonds erschlichen haben sollen. Außerdem werden die 648 Milliarden im Corona-Aufbaufonds nur schleppend abgerufen. Bis Ende 2023 hatten die Mitgliedsstaaten weniger als ein Drittel des Geldes in Anspruch genommen.