Google und Apple: Milliardenschwere Niederlagen vor EuGH

Die Tech-Giganten Apple und Google haben in Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission milliardenschwere Niederlagen erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte abschließend eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Apple verlor einen Streit um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen.

Nach dem EuGH-Urteil muss Google nun 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und damit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter in Luxemburg.

Die EU-Kommission verhängte 2017 die Geldbuße gegen Google. Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte.

Google präsentierte den Angaben zufolge die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle - hervorgehoben mit Bild und Text. Die Ergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen dagegen nur weiter unten als blauer Link. Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz, die wiederum für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen waren

Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die EU-Strafe erfolglos vor dem Gericht der EU und nun auch vor vor dem EuGH. Das höchste europäische Gericht wies das Rechtsmittel gegen die erste Entscheidung des EU-Gerichts zurück und gab der EU-Kommission damit endgültig Recht. Das Verhalten von Google sei in diesem Fall diskriminierend und entspreche nicht dem Leistungswettbewerb.

Auch Apple kassierte vor dem EuGH in Luxemburg eine Niederlage. Nach dem Urteil muss der Konzern eine hohe Summe nachzahlen, weil er in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitierte. Der EuGH bestätigte einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden.

Die Europazentrale des US-Technologieriesen befindet sich in Irland. Die Steuererleichterungen wurden zwischen 1991 und 2014 gewährt. Der Kommissionsbeschluss, wonach das Geld zurückgefordert werden müsse, wurde 2020 vom Gericht der Europäischen Union in erster Instanz zunächst gekippt. Dieses Urteil hob der EuGH nun auf und entschied den Rechtsstreit endgültig.

Der iPhone-Konzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Apple drohen auch in anderen Verfahren Strafen.

Grundsätzlich soll in der EU ein freier Wettbewerb herrschen. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen diesen Wettbewerb nicht mit besonderen Vergünstigungen für einzelne Firmen verzerren. Besonders Irland und Luxemburg standen in der Vergangenheit wegen Steuerdeals in der Kritik.

In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man Wettbewerbsverzerrungen der riesigen Tech-Konzerne verhindern kann. Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht Milliarden Euro.

Auch gegen bestimmte Steuerdeals zog die Brüsseler Behörde immer wieder ins Feld. Nicht immer waren die Maßnahmen erfolgreich, einige Beschlüsse wurden von europäischen Gerichten kassiert.