Biden: Keine Waffen für israelische Offensive in Rafah

Biden droht mit Lieferstopp:USA: Keine Waffen für Rafah-Offensive Israels

09.05.2024 | 01:50

US-Präsident Biden droht Israel für den Fall einer Rafah-Großoffensive mit Einschränkungen der Waffenlieferungen. Die USA hatten zuvor bereits eine Bomben-Lieferung ausgesetzt.

US-Präsident Joe Biden hat Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung gedroht. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Dazu gehörten unter anderem Artilleriegeschosse.

Sollte Israel nach Rafah vordringen, "liefere ich nicht die Waffen", die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte Biden.

Wir werden die Waffen und Artilleriegranaten, die eingesetzt wurden, nicht liefern.

Joe Biden, US-Präsident

USA halten Bomben für Israel zurück

Israel werde von den USA keine Unterstützung erhalten, wenn es dicht besiedelte Bevölkerungszentren angreife, so Biden. Für eine umfassende Invasion werde er nicht die Waffen liefern.

Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten. Die Lieferung enthält nach US-Angaben schwere Bomben mit hoher Sprengkraft. Angesprochen auf diese Entscheidung sagte Biden:

Die Bomben, die die Vereinigten Staaten Israel geliefert haben und die jetzt ausgesetzt werden, wurden benutzt, um Zivilisten zu töten.

Joe Biden, US-Präsident

"Erstmals überdenkt die US-Regierung ihre militärische Unterstützung für Israel. Das Aussetzen der Lieferung von schweren Bomben könnte nur der Auftakt sein, denn Präsident Biden spricht in seinem CNN-Interview auch von einem möglichen Lieferstopp für Artilleriegranaten. Der israelische Premierminister hat die Entschlossenheit Bidens unterschätzt, der glaubt, dass Netanjahu den eigenen Machterhalt über die langfristigen Sicherheitsinteressen Israels stellt - das wissen wir aus Hintergrundgesprächen mit hochrangigen Mitarbeitern der US-Regierung."

Biden bekräftigt Unterstützung für Israels Verteidigung

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt - Biden sprach im März von einer "roten Linie". Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch "nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze".

Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, "wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen". Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.

Israels Armee war in Teile Rafahs vorgerückt

Israel hält trotz internationaler Kritik und der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln an seinen Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt vorgerückt.

Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln, die die Terrororganisation Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 entführt hatte, zu befreien und die Hamas zu zerschlagen.

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Israel bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. In Rafah suchen aktuell mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der Hamas.

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