EU-Parlament: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen

Nach zahlreichen Skandalen hat die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das Büro der Fraktion habe "die deutsche Delegation mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen", teilte die italienische Partei Lega mit, deren Abgeordneter Marco Zanni der Fraktion vorsitzt.

Jüngster Anlass waren Maximilian Krahs verharmlosende Äußerungen zur SS. In dem Antrag heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" sollte entschieden werden, die Mitgliedschaft der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.

Zuvor hatte deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie verlangte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich der Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.

ZDF-Korrespondent Ulf Röller in Brüssel beschreibt den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europäischen Parlament als einen "schweren Tag für die AfD". Röller hebt hervor, wie "wahnsinnig die AfD gekämpft" hat, um in der Fraktion zu bleiben. Sie habe sogar gebettelt, in der Fraktion zu bleiben.

Laut Röller haben die rechtspopulistischen Fraktionsmitglieder jedoch klargestellt, dass ihnen die AfD "zu extremistisch" geworden sei und sie eine Rufschädigung der Rechten befürchten. Dies stellt für die AfD ein Problem dar, "denn sie verliert dramatischen Einfluss in Europa", erläutert Röller. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die politische Position der AfD auf der europäischen Bühne haben.

Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ.

Die AfD-Spitze setzt nach dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament darauf, nach der Europawahl nicht isoliert auf europäischer Ebene dazustehen.

Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben", betonten Weidel und Chrupalla.