AfD-Spitzenkandidat: AfD verhängt Auftrittsverbot für Krah

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück. Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten verhängt.

Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Hintergrund ist die Ankündigung des französischen Rassemblement National vom Dienstag, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufzukündigen.

Krah teilte mit: "Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden", schrieb er.

Die AfD betonte in einem Statement, der Bundesvorstand habe sich bei der Telefonkonferenz "konstruktiv ausgetauscht".

Krahs Ankündigung, sein Mandat im Bundesvorstand niederzulegen und keine Wahlkampfveranstaltungen mehr zu besuchen, wertete die AfD als "konsequenten Rückzug". Dieser sei "merheitlich begrüßt" worden.

ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann: "Bereits gestern Abend hatte sich angedeutet, dass Krah heute seinen Platz als Beisitzer im AfD-Bundesvorstand räumen würde. Fraglich war noch, ob freiwillig oder erst auf Druck der Parteispitze. Dem Vernehmen nach hat Krah sich auf die gesichtswahrende Lösung eingelassen, die er den anderen Vorstandsmitgliedern in einer rund einstündigen außerplanmäßigen Telefonkonferenz heute Morgen mitteilte."

Zuvor hatten Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt, weil sie sie für zu radikal halten. Anlass waren Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD. Krah hatte am Wochenende der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen.

"Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war", sagte Krah. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." In Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden.

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Bisher gehören AfD wie Rassemblement National im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Spätestens seit November wurden allerdings massive Brüche deutlich: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte nun mit Blick auf die AfD: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Jetzt ziehen wir die Konsequenzen."

Le Pen wirbt seit Jahren um konservative Wählerschichten und hat ihrer Partei, der früheren Front National, einen Kurs der "Entteufelung" verschrieben. Die heute 55-Jährige überwarf sich dafür sogar mit ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, den sie wegen hartnäckiger Holocaust-Leugnung aus der Partei ausschloss. Der erst 28-jährige Bardella gilt als "Kronprinz" von Marine Le Pen und steht seit Ende 2022 an der RN-Spitze.

Der Bruch mit der AfD kommt gut zwei Wochen vor der Europawahl, in Deutschland findet die Abstimmung am 9. Juni statt. Meinungsforscher rechnen mit einem Rechtsruck, da in Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien vorn liegen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte die AfD auf, Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im Europaparlament zu bewegen. "Es reicht nicht, dass Krah im Wahlkampf versteckt wird. Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wie es nun im Rechtsaußenlager im Europaparlament weitergeht, ist offen. Le Pen hatte sich mehrfach an der Seite der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gezeigt, die an der Spitze der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) steht. Melonis Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen.