EU-Parlament: Le Pens Partei bricht mit der AfD

Frankreichs Rechtspopulisten haben die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Das bestätigte die Partei Rassemblement National (RN) dem ZDF. Der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe so entschieden, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Zuvor hatten die französische Zeitung "Libération" und die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD:

Zum endgültigen Bruch soll nun laut "Libération" eine Aussage geführt haben, die der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, getätigt hatte. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist", hatte Krah demnach in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt.

Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell."

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über das Potsdamer Treffen und Le Pens deutlicher Kritik daran hatte Krah beschwichtigt, die Irritationen würden ausgeräumt.

An dem Potsdamer Treffen vom 25. November hatten einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.