Junge Alternative Thüringen gesichert rechtsextremistisch

Die Junge Alternative (JA) in Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt am Donnerstag unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit.

Die JA Thüringen ist die Nachwuchsorganisation der Thüringer AfD, deren Landesverband schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.

Der Thüringer Landesverband der AfD wird von Björn Höcke als Parteichef geführt. Deutschlandweit wird die JA als Nachwuchsorganisation der AfD seit 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Thüringer Verfassungsschutz begründete seine zum 28. März erfolgte Einstufung laut Innenministerium unter anderem mit deren Berufung auf "ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft", die "im Widerspruch zu unserem Grundgesetz" stehe. Die JA formuliere dabei "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht". Alle Gruppen, denen die Organisation das Deutschsein abspreche, würden dabei "als pauschal kriminell abgewertet".

Die JA beschränke sich nicht nur auf politische Meinungsäußerungen. "Sie arbeitet aktionsorientiert und erlebnisorientiert, um den Eindruck zu vermitteln, ihre verfassungsfeindlichen Positionen seien öffentlich mehrheitsfähig", so der Verfassungsschutz. Zentrales Narrativ der Jungen Alternative sei die Forderung nach "Remigration". Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer erklärte, die JA unterstütze die Thüringer AfD dabei, "junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren". Die JA Thüringen habe vor allem im Bereich ihres Spitzenpersonals sukzessive diejenigen Personen marginalisiert und abgewählt, die für moderatere Positionen eintraten. Damit habe sie sich "ganz auf die Linie von Björn Höcke begeben".

Laut der Mitteilung des Verfassungsschutzes sei auch "die Glorifizierung des Landessprechers Björn Höcke durch die JA" bezeichnend. Höcke bediene sich regelmäßig nationalsozialistischer Parolen. Der in Nordrhein-Westfalen geborene 52-Jährige wurde vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er wissentlich eine nationalsozialistische Parole verwendet haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

"Die JA Thüringen bezeichnet sich selbst als 'Teil des Systems Höcke'", hieß es in der Mitteilung. Höcke wiederum hatte sich mehrfach hinter die Jugendorganisation gestellt. Die JA nutze die Freiheiten der demokratischen Grundordnung, um Positionen zu deren Überwindung zu verbreiten, erklärt der Verfassungsschutz. Es bestehe die Gefahr, dass die Positionen zum Anlass für Gewalt gegen Andersdenkende werden könnten.