Update am Morgen: (Un)vermögensteuer

sie ist wieder da, zumindest in der politischen Debatte. Die SPD-Vorstandsklausur war noch nicht vorbei, da kündigte der neue Generalsekretär Matthias Miersch die Vermögensteuer als Wahlkampfthema an. Überhaupt müssten "die, die viel haben, ein bisschen mehr Verantwortung tragen", wie es Parteichef Lars Klingbeil formulierte. Soweit die SPD. Zuvor hatte ein Bündnis aus 22 Organisationen und Verbänden ebenfalls die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es bei dem eher linken Bündnis von Attac bis DGB.

Da deutet sich ein klassischer Lagerwahlkampf an. Friedrich Merz zeigte sich jedenfalls "schockiert" über die Steuerpläne der SPD. "Höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt", so der CDU-Vorsitzende, "dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten Länder in Europa nicht weiter zu wundern." Bei der Abwehrhaltung weiß sich die Union schon jetzt einig mit der FDP. Denn Christian Lindner verhindert bereits in der Ampel, dass die Vermögensteuer auf die Agenda kommt.

Dabei war die Vermögensteuer, eingeführt vor rund hundert Jahren übrigens nicht etwa von einem Sozialisten, sondern vom konservativen Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, nie wirklich weg. Sie spülte jahrzehntelang beträchtliche Beträge in den Staatshaushalt: Etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts brachte sie ein, das wären heute etwa 20 Milliarden Euro.

Dann kam 1997 und eine Entscheidung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hatte kritisiert, dass die Eigentümer von Immobilien zu wenig Steuern zahlen würden, die Werte müssten aktualisiert werden. Die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP fand aber, eine Reform sei viel zu kompliziert. Im Ergebnis wurde die Vermögensteuer zwar nicht abgeschafft, aber dafür "ausgesetzt" (mehr dazu bei frontal, um 21 Uhr im ZDF).

Die (Un)vermögenssteuer, denn man kann das auch als Unvermögen lesen, Steuerpolitik gerecht für alle umzusetzen. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt der Forderung nach einer Vermögensteuer übrigens schon lange zu. Zuletzt sprachen sich in einer Umfrage 62 Prozent für eine Steuer ab einem Vermögen von einer Million Euro aus. Selbst CDU-Wähler waren mehrheitlich dafür.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf UN-Mission: Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über den wiederholten Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah.

Internationales Sicherheitssystem gefordert: Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, fordert ein neues internationales Sicherheitssystem, um künftige bewaffnete Aggressionen zu verhindern.

EU-Umweltagentur über Wasserzustand in Europa: Der Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild vom Zustand der europäischen Flüsse, Seen, des Grundwassers und der Küstengewässer. Verschmutzung, die Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Dürren sowie nicht nachhaltige Nutzung der Süßwasserressourcen setzten die europäischen Wasserressourcen unter Druck.

Frankfurter Buchmesse startet: Die Eröffnung der Frankfurter Buchmesse 2024 startet gegen 11 Uhr mit einer Pressekonferenz, um 17 Uhr findet die offizielle Eröffnungsfeier statt. Über 1.000 Autorinnen und Autoren und Sprecher und Sprecherinnen bei 650 Veranstaltungen auf 15 Bühnen erwarten die Besucher. Am Mittwoch öffnet die Messe für Fachbesucher und ist ab Freitag für das Lesepublikum geöffnet.

Der eine Debütant trifft zur Führung, der andere hält in der 90. Minute den Sieg fest: Mit überzeugenden Leistungen haben Jamie Leweling und Oliver Baumann die DFB-Elf zum 1:0-Sieg gegen die Niederlande geführt. Damit ist Deutschland bereits nach vier von sechs Spieltagen für das Viertelfinale der Nations League qualifiziert. Die Höhepunkte im Video:

Seit Anfang des Jahres ist Cannabis legal, der erste Cannabis-Club in Deutschland will heute mit der Ernte beginnen. Wie der "Cannabis Social Club Ganderkesee" gegenüber ZDFheute bestätigt, sollen die Pflanzen ab heute geerntet und getrocknet werden. Erwerben können Mitglieder die Blüten dann voraussichtlich ab dem 8. November.

Nur 75 Prozent der Weltbevölkerung haben die Möglichkeit, sich mit Wasser und Seife die Hände zu waschen. Der Zugang zu Hygiene ist stark davon abhängig, wie wohlhabend das jeweilige Land ist. Zum heutigen "Welttag des Händewaschens" erinnert das UNHCR daran, dass Händewaschen Krankheitsübertragungen verhindern und somit Leben retten kann.

2022 war Schriftsteller Salman Rushdie in Mayville von einem Mann angegriffen und schwer verletzt worden, heute beginnt der Prozess. Das Verfahren könnte einige Wochen dauern. Rushdie ist seit dem Angriff auf einem Auge blind.

Am Dienstag halten sich im Süden Nebel und Hochnebel teils länger. Am Nachmittag kommt am Hochrhein Regen auf. Sonst ist es oft freundlich und trocken. Die Temperatur steigt auf Werte von 12 bis 21 Grad.

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