Update am Morgen: Sterben und sterben lassen

heute geht es im Bundestag wortwörtlich um Leben und Tod; um selbstbestimmtes Leben und Sterben. Für viele ist die Vorstellung schrecklich, sich selbst zu überleben. Nicht mehr die Person zu sein, die man zeitlebens doch war. Sich unrettbar zu fühlen und selbst nicht erlösen zu können. Und auch niemanden sonst zu haben, der er es könnte.

Dabei gibt es das Recht, sich selbst zu töten. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht gesprochen in einem Grundsatzurteil vor drei Jahren und umfasst auch die Freiheit, sich bei der Selbsttötung helfen zu lassen.

Sterbehilfe ist danach grundsätzlich erlaubt in Deutschland. Aber es gibt absurderweise keine gesetzlichen Regeln, wie Suizidwillige oder Sterbehelfer an todbringende Mittel kommen dürfen. Darüber wird heute der Bundestag abstimmen. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, beide fraktionsübergreifend.

Die eine Gruppe, angeführt von den Juristinnen Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (B´90/Grüne), will die Sterbehilfe generell aus dem Strafrecht herausnehmen. Voraussetzung für selbstbestimmtes Sterben solle eine Beratung sein, um dann an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen.

Höhere Hürden für eine straffreie Abgabe solcher Mittel verlangt die andere Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU): Zusätzlich zur Beratung sollten im Abstand von drei Monaten psychiatrische und psychotherapeutische Gutachten zwingend sein. Beide Gruppen wollen das Betäubungsmittelgesetz ändern, damit todbringende Medikamente gefahrlos in Arztpraxen verschrieben werden können.

Also zwei relativ liberale Vorschläge; der zweite etwas strenger, um Leben zu schützen und Kurzschlusshandlungen auszuschließen. Es ist völlig offen, wie es ausgehen wird. Wenn kein Antrag eine Mehrheit bekommt, bleibt es bei der bisherigen Regelung – die im Grunde keine ist.

Aber gewiss ist eine Mehrheit, die von der Bundesregierung bis Ende nächsten Jahres ein Suizidpräventions-Gesetz verlangt. Einen Antrag dazu wollen beide Gruppen einbringen, noch bevor über ihre unterschiedlichen Gesetzesvorschläge abgestimmt werden soll. Dieses Gesetz soll festschreiben, dass es für Lebensmüde oder deren Angehörige einen Notdienst gibt, der rund um die Uhr telefonisch oder online erreichbar ist.

Warum die Gegenoffensive so langsam vorangeht: Kiew hüllt sich in strenges Schweigen, wie die Gegenoffensive im Krieg gegen Russland derzeit verläuft. Dass sie bislang so langsam voranschreitet, ist offenbar Teil der Strategie, schätzt Militärexperte Christian Mölling ein.

Selenskyj macht Westen mitverantwortlich: In einem großen CNN-Interview hat der ukrainische Präsident betont, er habe früher mit der Offensive beginnen wollen. Doch seine Bitten um westliche Waffen seien nicht erhört worden.

Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz: In dieser Woche wird es doch nichts mehr mit der geplanten Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz - das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Entscheidung gestoppt. Es folgt damit dem Antrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann - der sieht wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Der Bundestag könne noch im laufenden Monat eine Sondersitzung einberufen, so das Gericht, dann könne das Gesetz immer noch wie geplant Anfang 2024 in Kraft treten. Unsere Kollegin Winnie Heescher hat sich die Reaktionen in Berlin genauer angeschaut.

US-Finanzministerin Yellen besucht China: Der Ton ist rau, die Visite der US-Finanzministerin in Peking soll das Gespräch wieder in Gang zu bringen. Yellen will nach US-Angaben darüber sprechen, wie wichtig es für die beiden größten Volkswirtschaften ist, verantwortlich mit ihren Beziehungen umzugehen und bei globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Zuletzt kochte der Streit um Computerchips hoch:

Nato-Vermittlung zwischen Türkei und Schweden: Kurz vor ihrem Gipfel nimmt die Nato einen neuen Anlauf, um die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade des schwedischen Beitritts zu bewegen. Auf Einladung von Generalsekretär Stoltenberg kommen Vertreter aus Schweden, der Türkei und Finnland nach Brüssel. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant.

Minister beraten weiter über Klinikreform: Von einer "kritischen Phase" hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch am Mittwoch gesprochen: Er und seine Länderkollegen beharren weiter auf ihren Standpunkten. Heute gehen die Beratungen über die Klinikreform weiter. Dabei geht es um Spezialisierungen und Konzentration sowie eine Teil-Abschaffung der Fallpauschalen.

Bundestreffen der Tafeln: Vertreter der Hilfsorganisation aus ganz Deutschland kommen heute in Mannheim zusammen. Mehr Bedürftige und weniger Lebensmittelspenden - die Helfer arbeiteten an der "absoluten Belastungsgrenze", sagte Bundestafelsprecherin Anna Verres de "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Facebook startet Twitter-Alternative: Elon Musks Twitter bekommt Konkurrenz. Der Facebook-Konzern Meta bringt die App "Threads" mit ähnlicher Funktionsweise heraus. Der Start in den USA steht fest, wie schnell der Kurzbotschaftendienst auch in die EU kommt, ist offen. Der Konzern verweist auf noch offene regulatorische Fragen.

In 18 Sportarten von BMX bis Turnen messen sich von heute an Athletinnen und Athleten bei den Finals. 159 Meistertitel werden bei dem viertägigen Multisportevent vergeben. Die meisten Wettbewerbe werden in Düsseldorf und Duisburg ausgetragen. ZDF und ARD berichten mehr als 25 Stunden im täglichen Wechsel live.

Die Bundesregierung muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert seinen Vorgänger Andreas Scheuer: Es sei unverständlich, "dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben".

Am Donnerstag gibt es im Norden und am Alpenrand Schauer und einzelne Gewitter. Sonst ist es wechselnd bewölkt, teils länger sonnig. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 20 Grad an der Nordsee und 28 Grad am Oberrhein.

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