Schadensersatz: Pkw-Maut kostet Bund 243 Millionen Euro

Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilte. 

Demnach stimmten das Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch die Zahlung zu. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bedauerte nach der Einigung, dass die 243 Millionen Euro durch die Entschädigungszahlung nun "nicht für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen." Die Höhe der Zahlung nannte er "bitter".

Ursprünglich standen Schadensersatzforderungen von mehr als 700 Millionen Euro im Raum. Das habe man abwenden können, indem die Bundesregierung dem Schiedsspruch zugestimmt habe. "Damit bleibt die Pkw-Maut, die die Vorgängerregierung eingeführt hat, ein schwerer Fehler", sagte Wissing.

Für den aktuellen Verkehrsminister sei es "unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben. Aber es ist nicht meine Aufgabe zurückzublicken", so Wissing weiter.

Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten.

Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Direkt danach kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein.

Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu. Die Verhandlungen über die Höhe der Zahlung ging unter dem mittlerweile von der FDP geführten Verkehrsministerium weiter. Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro.

Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.