Update am Abend: EU-Recht und Gerechtigkeit

die seit 2015 in Polen regierende PiS hat allerhand dafür getan, Befürchtungen zu bestätigen, der östliche Nachbar Deutschlands könnte in eine Autokratie abrutschen. Gestern Massendemonstrationen im Land, heute der nächste Paukenschlag, diesmal aus Luxemburg vom EuGH: Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen das EU-Recht. Einige Aspekte seien nicht vereinbar mit den Grundwerten der Staatengemeinschaft.

Seit Jahren ist Polen eines der Sorgenkinder der EU - zumindest was das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Ironisch bei einer Regierungspartei mit dem Namen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Eine Überraschung ist das heutige EuGH-Urteil nicht. Bereits seit April 2021 muss Polen wegen seiner umstrittenen Justizreformen eine Million Euro zahlen - pro Tag. Später war es "nur" noch eine halbe Million, nach Änderungen am Gesetz.

Nun hat der EuGH letztinstanzlich entschieden, dass die Justizreform von 2019 gegen das EU-Recht verstößt. Ein Ende des polnischen Zwists mit dem EU-Recht ist das heutige EuGH-Urteil wohl nicht. Erst im Februar verklagte die EU-Kommission Polen erneut - wegen Verstößen des polnischen Verfassungsgerichtshofs.

Aber auch im Land selbst gibt es Widerstand gegen die nationalkonservative PiS-Partei. Denn in deren Welt ist nicht für jeden Platz. Für LGBTQ-Menschen nicht, für Geflüchtete aus dem Nahen Osten schon gar nicht. Die Rechte von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch hat die Partei extrem begrenzt, fast abgeschafft. Erlaubt sind Abtreibungen nur in wenigen Ausnahmefällen. Befürchtet wird außerdem, dass ein neues Gesetz der Regierung missbraucht werden könnte, um gegen Oppositionelle vorzugehen.

Gegen all das demonstrierten am Sonntag Hunderttausende in der Hauptstadt Warschau - an einem symbolträchtigen Datum. Der 4. Juni 1989 war der Tag, an dem die ersten teilweise freien Wahlen im Land stattfanden. Erwirkt hatte das die Demokratiebewegung und die Gewerkschaft Solidarność. Polen hat sich seine Demokratie in den 80er Jahren hart erkämpft. Im Herbst findet wieder eine Parlamentswahl statt. Ob die Proteste sich an der Wahlurne auswirken, wird sich dann zeigen.

Unklarheit über Großangriff auf Donezk: Laut russischem Militär habe man einen ukrainischen Großangriff auf die Region Donezk abgewehrt. Doch ein russischer Feldkommandeur widerspricht dieser Darstellung. Alexander Chodakowski schreibt auf Telegram, der "Feind werde von Erfolg begleitet".

Erfolglose russische Drohnenangriffe: 300 Angriffe mit russischen Kamikaze-Drohnen hat die Ukraine im Mai abgewehrt, das geht aus Informationen des britischen Geheimdienstes hervor. Die meisten Attacken habe die Ukraine abwehren können.

Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt: Thüringens AfD-Fraktionschef wird vorgeworfen, bei einer Rede NS-Vokabular genutzt zu haben. Er bestreitet das.

Baerbock und Heil werben Pflegekräfte in Brasilien an: Deutschland braucht Fachkräfte. Um diese zu bekommen, haben sich Bundesaußenministerin Baerbock und Bundesarbeitsminister Heil auf nach Brasilien gemacht um qualifizierte Pflegekräfte anzuwerben. Heil erklärte, man wolle "in Brasilien für Deutschland als attraktiven Standort mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen werben".

Wie Habeck Firmen klimaneutral machen will: Robert Habeck (Grüne) schweben "Klimaschutzverträge" vor. Dafür können Firmen sich bald bewerben. Das Ausschreibungsverfahren beginnt diese Woche.

ZDFheute Live: Ukraine: Rückschlag im Donbass?, 18.30 Uhr

Für ihre Verdienste hat König Charles III. die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern auszeichnet. Der Titel "Dame Grand Companion" ist einer der höchsten Ehrungen des Commonwealth-Landes.

Anlässlich einer internationalen Konferenz in Oslo zum Schutz von Kindern in Kriegen hat Unicef Zahlen veröffentlicht. Die Welt müsse mehr tun, um Kinder zu schützen, sagte die Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell.

Die Chefin des DGB fordert Einwanderungsbüros in ganz Deutschland, auch im Hinblick auf die Brasilienreise von Annalena Baerbock und Hubertus Heil. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber äußerte sie die Befürchtung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht reichen werde, um genügend Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

Von einer Bettlerin bekommt Nora prophezeit, dass sie bald einen Mann töten werde. Ihren Neustart in Wien hatte die Journalistin sich eigentlich anders vorgestellt - und einen Mord traut sie sich sowieso nicht zu. Doch in der Thriller-Serie "Der Schatten" passieren merkwürdige Dinge. Nora muss sich mehr mit der merkwürdigen Prophezeiung auseinandersetzen, als ihr lieb ist. (sechs Folgen von je rund 40 Minuten)

Comedian Torge Oelrich ist einigen vielleicht besser als "Freshtorge" bekannt. So heißt sein Youtube-Kanal, mit dem er in den vergangenen zehn Jahren zu großer Bekanntheit gekommen ist. In der Comedy-Serie "Einsame Herzen" zeigt der Youtube-Star, wie wandelbar er ist. Denn die Rollen in der Datingshow-Satire spielt er einfach alle direkt selbst. (sechs Folgen von je rund 25 Minuten)

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