Björn Höcke streitet die strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen ab.
Quelle: dpa
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer Fraktionschef der
AfD, Björn Höcke, wegen der Verwendung von NS-Vokabular erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP "Alles für Deutschland" benutzt haben, wobei er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses Ausdrucks gewusst haben soll. Höcke war vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer.
Höcke bestritt demnach über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung. Die Staatsanwaltschaft Halle wies darauf hin, dass ein hinreichender Tatverdacht keine Vorverurteilung bedeute und die Unschuldsvermutung gelte.
Anklage gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke bereits im Mai erhoben
Im April hatte der Justizausschuss im Thüringer Landtag die bereits zuvor erfolgte Aufhebung von Höckes Immunität als Landtagsabgeordneter erweitert und damit den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. Die Anklage sei bereits am 16. Mai erhoben worden, wie die Staatsanwaltschaft heute mitteilte. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige des damaligen Grünen-Chefs von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zurück.
Die Immunität des Thüringer AfD-Rechtsaußen war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. So verlor der AfD-Politiker seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam es bislang nicht.
Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband der AfD um seinen Vorsitzenden Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" wurde kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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von Nicole Diekmann
Quelle: AFP, ZDF