Update am Morgen: Merkel-Tag im U-Ausschuss zu Afghanistan

heute ist schon wieder Merkel-Tag. Nein, keine weitere Buch-Werbe-Wohlfühl-Veranstaltung mit Barack Obama oder dem lieben Gott. Heute muss die Alt-Bundeskanzlerin zurück in ihre Rolle als Regierungschefin, nämlich in den Afghanistan-Ausschuss des deutschen Bundestags.

Um 12 Uhr mittags wird sie sich gemeinsam mit ihrem damaligen Kanzleramtschef und Parteifreund Helge Braun fragen lassen müssen, warum die deutsche Regierung im Jahr 2020/21 die Lage in Afghanistan und die Rückkehr der Taliban an die Macht so eklatant falsch eingeschätzt hatte. Und infolgedessen keine Vorkehrungen für die Evakuierung von afghanischen Ortskräften traf. Am Ende bleiben die furchtbaren Bilder von verzweifelten Menschen, die sich an die Tragflächen von abhebenden Militärmaschinen klammern und gebrochene Versprechen.

Der Untersuchungs-Ausschuss will das Debakel aufarbeiten - und wir ahnen, dass Angela Merkel auch bei diesem Thema kein Regierungs-Versagen einräumen wird. Vermutlich haben die Ausschuss-Befrager das Kapitel "Afghanistan" in Merkels bewusstem Buch schon längst nach neuen Details durchforstet und sind nicht fündig geworden.

Trotzdem ist ein solcher U-Ausschuss wichtig. Weil er die Fragen, die gestellt werden müssen, noch einmal öffentlich aufwirft. Weil vielleicht doch Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden könnten. Und weil auch Altkanzlerinnen vor ihm erscheinen müssen.

Amnesty beschuldigt Israel des Völkermords an Palästinensern im Gazastreifen: Die Organisation erklärte in einem Bericht, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbrechen dieser Art seien erfüllt. Israel hat den Vorwurf des Völkermords zuvor stets zurückgewiesen und erklärt, es habe das Völkerrecht respektiert und das Recht, sich nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der den Krieg auslöste, zu verteidigen.

Neue US-Sanktionen gegen Netzwerk zur Umgehung von Russland-Sanktionen: Die USA habe Strafmaßnahmen gegen mehrere Akteure verhängt, die mutmaßlich an einem globalen Netzwerk zur Umgehung der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen beteiligt sind. Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen fünf Personen und vier Unternehmen, die "im Auftrag der russischen Eliten" handelten.

Selenskyj kritisiert Führung in Georgien: Der ukrainische Präsident hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien "nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region". Die Regierung dränge "das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

Treffen der EU-Verkehrsminister: Die Verkehrsministerinnen und Minister der EU beraten am Donnerstag in Brüssel über EU-weit einheitliche Regeln für den Führerscheinentzug. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass Entscheidungen aus anderen EU-Ländern anerkannt werden: Wer etwa in Italien deutlich zu schnell unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein verliert, soll auch in Deutschland nicht mehr fahren dürfen.

Ölförderländer beraten über Förderstrategie: Die Ölexport-Staaten der Gruppe Opec+ beraten am Donnerstag über ihre Produktionsziele ab Januar. Acht Mitglieder des Kartells, darunter die Öl-Schwergewichte Saudi-Arabien und Russland, hatten ihre Tagesproduktion um insgesamt 2,2 Millionen Barrel (je 159 Liter) gekürzt. Nnun steht im Raum, diese Verknappung um möglicherweise drei Monate zu verlängern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit geworben und die gesellschaftliche Bedeutung eines solchen Vorhabens betont. Zwar bleibe das Ehrenamt weiterhin das Rückgrat der Gesellschaft, aber die Ehrenämter verteilten sich aufgrund der alternden Gesellschaft auf immer weniger Schultern, gab Steinmeier zu bedenken.

Im Jahr 2023 gab es laut der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse (AWA) in Deutschland etwa 16,06 Millionen Ehrenamtliche. Als Ehrenamtliche werden dabei Personen bezeichnet, die freiwillig und unentgeltlich bei einer Organisation, Initiative, Verein oder etwas Ähnlichem arbeiten. Heute ist Internationaler Tag des Ehrenamtes.

Am Donnerstag kommt im Westen Regen auf, in den Mittelgebirgen kann es Schnee oder gefrierenden Regen geben. Sonst bleibt es meist trocken mit größeren sonnigen Abschnitten. Dazu gibt es 0 bis 6 Grad.

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