Update am Morgen: Zeitenwende überall

der Begriff scheint schon etwas abgenutzt, eigentlich aber birgt er mit jedem neu aufflammenden Konflikt nur noch mehr Wahrheit: die Zeitenwende. So radikal verändert sich die Welt, dass jede Menge alter Regeln über den Haufen geworfen werden müssen.

Dazu gehört, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute im Kabinett das Rückführungsverbesserungsgesetz vorlegen wird. Präziser wäre, es Rückführungsbeschleunigungsgesetz zu nennen, denn es geht vor allem darum, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dafür bekommen Polizei und Behörden mehr Befugnisse, die Abzuschiebenden weniger Rechte. Nancy Faeser begründet den Gesetzentwurf damit, dass nur so "die humanitäre Verantwortung für 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine und für Schutzsuchende aus anderen Regionen gewährleistet" sei.

Es geht aber natürlich auch darum, den massiven Klagen von Ländern und Kommunen und den miserablen Umfragewerten der Ampel etwas entgegenzusetzen. Und eben um neue Regeln für den Umgang mit einer neuen Herausforderung: Immer mehr Flüchtende wollen nach Deutschland und hier sind immer weniger Menschen bereit, das zu akzeptieren.

Die neue geopolitische Lage ist auch so, dass der Bundeswirtschaftsminister eine Kehrtwende in der Industriepolitik vorlegt. Er hat gestern seine Strategie dazu präsentiert. Kurz gefasst: Das Land braucht mehr Geld, um als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Perspektivisch will Robert Habeck (Grüne) sogar die Schuldenbremse in Frage stellen. Nun aber hat er erstmal mit dem alten Glaubenssatz aufgeräumt, der Markt regle sich von allein. Geschäfte mit Autokraten, das hat Russland uns sehr deutlich gezeigt, sind auf Dauer gefährlich. Existenziell bedrohlich wäre es für Deutschland, wenn wir in einen Handelskrieg mit dem immer machthungrigeren China, einem unserer wichtigsten Handelspartner, gerieten. Die Erkenntnis der Stunde ist - spät aber doch -, die eigene Unabhängigkeit zu stärken.

In unserer auslandsjournal-Dokumentation "Im Rachen des Drachen" zeigen Thomas Reichart, Elisabeth Schmidt und ich, wie abhängig Deutschland bereits von China ist. Doch es geht auch darum, welchen Weg das demokratische Taiwan nimmt, um sich zu schützen und was wir davon lernen können. Der Film läuft heute Abend um 22.15 Uhr.

Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär: UN-Generalsekretär Guterres hat die Angriffe der Terrorgruppe Hamas gegen Israel verurteilt, gleichzeitig aber Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Der UN-Botschafter des Landes, Gilad erdan, forderte daraufhin den Rücktritt von Guterres.

Militäranalyst Remmel: Israel kann sich Feuerpause "kaum erlauben". Die Rufe nach einer Waffenruhe im Nahost-Konflikt werden lauter, doch Israel winkt weiter ab. Der Experte erklärt, wer von einer Feuerpause profitieren würde und warum.

Sicherheitsexperte Christoph Heusgen rät von einer Bodenoffensive ab. Im heute journal forderte er eine Rückkehr zu diplomatischen Lösungen:

Selenskyj fordert Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mit Nachdruck den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen als Motivation für sein Land im Kampf gegen die russische Aggression. "Motivation ist auch eine Waffe. Und sie muss geladen werden", sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Nur noch etwa 1.000 Zivilisten in Awdijiwka: Russland setzt seinen Krieg in der Ukraine unvermindert fort. In der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka befinden sich nach Angaben aus Kiew noch immer rund 1.000 Zivilisten. Darunter seien keine Kinder mehr, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie forderte die Verbliebenen nachdrücklich dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Ifo-Geschäftsklimaindex wird erwartet: Das Ifo-Institut wird heute den Geschäftsklimaindex für Oktober veröffentlichen. Experten rechnen mit einer minimalen Verbesserung - nachdem das Geschäftsklima bei den vergangenen Malen gesunken war. Die Bundesregierung erwartet nach der Rezession ab 2024 wieder eine wachsende Wirtschaft.

Falls Sie noch eine Anregung für das heutige Mittag- oder Abendessen brauchen: Der 25. Oktober ist der Weltnudeltag. Er wurde von 40 Pasta-Produzenten ins Leben gerufen und soll an die Vielfältigkeit der beliebten Mehlspeise erinnern.

1983 spielte Udo Lindenberg am 25. Oktober als erster bundesdeutscher Musiker mit seinem Panikorchester bei "Rock für den Frieden" im Palast der Republik Ost-Berlin. Der Gig fand auf Einladung des damaligen Vorsitzenden der kommunistischen Freien Deutschen Jugend (FDJ), Egon Krenz, statt.

Am Mittwoch sind die Wolken im Südwesten meist dicht und es kommt Regen auf. Sonst bleibt es bei einem Mix aus zahlreichen Wolken und etwas Sonne meist trocken. Mit einem im Westen lebhaften Südwind werden 12 bis 16 Grad erreicht.

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