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    PiS oder Tusk: Wer wird künftig in Polen regieren?

    FAQ

    Nach Parlamentswahl in Polen:PiS oder Tusk: Wer wird künftig regieren?

    von Lukasz Galkowski
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    Mehr als eine Woche ist seit der Parlamentswahl in Polen vergangen. Wer jedoch die künftige Regierung stellen wird, bleibt weiterhin offen. Wie ist der aktuelle Stand?

    Polens Präsident beginnt erste Gespräche zur Regierungsbildung
    Polens Präsident Duda (l.) beginnt erste Gespräche zur Regierungsbildung. Donald Tusk (M.) hofft auf den Regierungsauftrag.
    Quelle: dpa
    In Polen haben heute erste Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Staatspräsident Andrzej Duda hat - nacheinander - Vertreter der Regierungspartei PiS und anschließend der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) um Ex-Premier Donald Tusk zu Gesprächen eingeladen. Morgen folgen Treffen mit weiteren in das neue Parlament eingezogenen Parteien und Bündnissen. Wer wird mit der Bildung einer neuen Regierung betraut und wann?
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    Wie ist die Ausgangslage?

    Die Parlamentswahl am 15. Oktober hat zwar die nationalkonservative Regierungspartei PiS gewonnen, allerdings ohne realistische Chancen auf eine Regierungsmehrheit. In dem 460 Sitze umfassenden Parlament kommen die Nationalkonservativen auf nur 194 Abgeordnete.
    Auch zusammen mit der ultrarechten Konfederacja (18 Sitze), die offiziell eine Koalition ausschließt, reicht es nicht für eine absolute Mehrheit. Die Gegenseite verfügt hingegen insgesamt über 248 Mandate: 157 die liberalkonservative KO, 65 das christdemokratische Bündnis "Dritter Weg" und 26 die Linkspartei.

    Ihre Vertreter haben heute vor Beginn der Konsultationen den Willen nach einer gemeinsamen Regierungsbildung bekräftigt. "Wir sind bereit", sagte Donald Tusk, auf den sich das Trio als ihren gemeinsamen Regierungschef-Kandidaten einigte. Doch die Initiative liegt nicht bei Ihnen, sondern bei Präsident Duda - er bestimmt zunächst, wer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Und Duda lässt sich Zeit. Szymon Hołownia vom "Dritten Weg" sagte:

    Wir appellieren hier alle an Präsident Duda, damit er nicht weiter Zeit vergeudet. Es gibt nichts, worauf man warten müsste.

    Szymon Hołownia, "Dritter Weg"

    Der Staatspräsident bestimmt laut Verfassung über den ersten Sitzungstermin des neu gewählten Parlaments. Die Abgeordneten müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammenkommen, danach hat der von Duda designierte Premier 14 Tage Zeit, um mit einer absoluten Mehrheit das Vertrauensvotum im Parlament zu gewinnen. Schafft er das nicht, dürfen im zweiten Schritt die Abgeordneten selbst einen Kandidaten küren - das wäre nach aktuellem Stand Donald Tusk. Würde Tusk wider Erwarten scheitern, wäre Duda erneut am Zug. Sein Kandidat bräuchte dann nur noch die einfache Mehrheit, um ins Amt gewählt zu werden. Scheitert auch diese Lösung, werden Neuwahlen angesetzt.

    Duda ist bei seinen personellen Entscheidungen an keine Vorgaben gebunden. In der Regel ist das der Kandidat des Wahlsiegers. Die aktuelle Situation ist aber ungewöhnlich, weil der Wahlsieger rechnerisch keine Chancen auf eine Regierungsbildung hat. Interessanterweise heißt es dazu auf der Internetseite des Präsidenten: "Es ist gewöhnlich eine Person, die von der parlamentarischen Mehrheit benannt wird." Nach dem heutigen Auftritt der Opposition wäre das Donald Tusk. Doch der PiS-nahe Duda lässt sich davon bisher nicht beirren.

    Worauf hofft die PiS?

    Die Vertreter der aktuellen Regierungsseite machten vor und nach dem Treffen mit Duda deutlich, dass sie die Hoffnung auf eine Regierungsbildung trotz ungünstiger Vorzeichen nicht aufgeben werden. "Wenn der Präsident diese Mission Premier Morawiecki anvertraut, werden wir den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden", sagte Regierungssprecher Piotr Mueller. Ist das mehr als nur Zweckoptimismus? Diese beiden Optionen wären denkbar:
    • Die PiS schafft es doch noch, die fehlenden 36 Abgeordneten für eine Mehrheit zusammenzubekommen
    • Die Opposition verliert durch Streit über Personalien oder Programmpunkte die Mehrheit
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    Wie realistisch sind diese Szenarien?

    Beide Szenarien setzen voraus, dass der PiS-nahe Präsident Duda sich lange Zeit lässt, um die erste Sitzung des neuen Parlaments einzuberufen. Aber woher könnten die fehlenden Stimmen kommen? Mehrere PiS-Politiker verbreiten seit Tagen Gerüchte, dass die Opposition nicht so geschlossen ist, wie sie es nach außen vorzugeben scheint. PiS-Sprecher Rafał Bochenek sagte:

    Von vielen Seiten erreichen uns Signale für eine Zusammenarbeit, für ein mögliches Bündnis. Es ist alles offen. Sehr oft ist in der Politik und im Leben das Wichtigste für die Augen unsichtbar.

    Rafał Bochenek, PiS-Sprecher

    Wen er damit meint? In erster Linie die Bauernpartei PSL, die als Teil des Bündnisses "Dritter Weg" 27 Abgeordnete im neuen Parlament stellt. Der PSL wird seit vielen Jahren "eine hohe Koalitionsfähigkeit" nachgesagt, die Partei koalierte in der Vergangenheit schon sowohl mit der Tusk-Partei als auch mit der postkommunistischen Linken - mit der PiS allerdings noch nie.
    Bildungsminister Przemysław Czarnek sieht viele inhaltliche Parallelen mit der Bauernpartei - vor allem in der Landwirtschaftspolitik. Die PSL-Führung betont allerdings immer wieder, dass eine Zusammenarbeit mit der PiS ausgeschlossen sei. Zu sehr habe man als Oppositionspartei unter der PiS gelitten. Die weiteren Abgeordneten hofft die PiS bei der Konfederacja zu fischen.
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    Wie geschlossen ist die Opposition?

    Zur Geschlossenheit der Opposition: In der Tat bilden mehr als zehn einzelne Parteien - von den Christdemokraten bis zur Linken - in drei großen Bündnissen das Lager. Erste inhaltliche Diskrepanzen nach Aussagen in den Medien etwa zu einer Lockerung des strengen Abtreibungsrechts nutzte das Staatsfernsehen TVP dazu, einen Streit zwischen ihnen herbeizureden.
    Die Taktik der PiS scheint jedenfalls klar zu sein: Je länger Duda die Termine hinauszögert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Oppositionsbündnis zerbricht und/oder Abgeordnete zur PiS - etwa gegen Zusagen für wichtige Posten - überlaufen. Aktuell gibt es dafür aber keine Anhaltspunkte.

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