Kommt eine neue Ukraine-Strategie?

Der Kanzler zu Besuch in den USA - in Washington traf Olaf Scholz US-Präsident am Freitag Joe Biden. Dabei ging es vor allem um weitere Militärhilfe für die Ukraine - denn beide befürchten, dass knapp zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion die Unterstützung ins Stocken gerät.

Schon vor seinem Gespräch mit Biden zeigte sich Scholz entschlossen, "dass Putin nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird". 

Seit Monaten blockieren die Republikaner die Freigabe weiterer Militärhilfen für die Ukraine. Bereits am Donnerstagabend hatte sich Scholz dazu mit demokratischen und republikanischen US-Senatoren getroffen. Im Anschluss an das Gespräch zeigten sich die Senatoren "zuversichtlich", "dass die USA ihre finanzielle Unterstützung weiter leisten werden", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung.

Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Unterstützer der Ukraine – und "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten", so Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er warnte im ZDF-Morgenmagazin vor dem Wegbrechen der Hilfen aus den USA für die Ukraine.

Können Biden und Scholz die stockende Ukraine-Hilfe neu voranbringen? Und was tun Präsident und Kanzler, wenn der US-Kongress keine neuen Milliarden bewilligt? ZDFheute live berichtet vom Treffen im Weißen Haus und analysiert die Ergebnisse mit ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen und dem Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress. 

Die Republikaner haben erneut die Verabschiedung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine verhindert und setzen damit ihre monatelange Blockade fort. Bei einer Abstimmung am Mittwoch im US-Senat wurde nicht die erforderliche Mehrheit für ein Gesetzespaket erreicht, in dem 60 Milliarden Dollar für die Ukraine eingeplant waren. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar beinhaltete außerdem weitere Hilfen für Israel und mehr Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. 

Grund der Blockade ist ein innenpolitischer Streit mit den Demokraten. Die oppositionellen Republikaner hatten ihre Zustimmung für die Ukraine-Hilfen an die Zusage weiterer Mittel für den Schutz der US-Grenze gekoppelt. Das am Mittwoch zur Abstimmung vorgelegte Gesetzespaket war ein Kompromiss mit den Demokraten, der noch am Montag vom führenden Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gelobt wurde. Jedoch hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump danach Stimmung gegen die Einigung gemacht, was zur Kehrtwende bei den Republikanern führte.