Gespräch mit Biden: Scholz reist in die USA - das steht an

Ein Dinner mit Parlamentariern, ein Frühstück mit Unternehmern und als Höhepunkt ein Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Freitag: Darum geht es beim dritten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington:

Wenn es eine Botschaft gibt, die dem Kanzler bei seinem Washington-Besuch besonders wichtig ist, dann ist es die Solidarität mit der Ukraine. Erforderlich sei, "der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen" und gleichzeitig ein "sehr klares Signal" an Russlands Präsident Wladimir Putin zu senden, sagte Scholz vor seinem Abflug. "Das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt, sondern sie wird lange genug andauern und sie wird groß genug sein." Diese Botschaft müsse in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam ausgesandt werden.

Biden und Scholz haben allerdings unterschiedlich gelagerte Probleme, was weitere Hilfen angeht. Scholz drängt die EU-Partner bereits seit Jahresanfang, ihre Unterstützung deutlich aufzustocken, der Appell stößt aber bisher nur auf mäßige Resonanz. Biden wiederum hat es mit einer harten Blockade im Kongress zu tun, die den Fluss weiterer Hilfen aus den USA in die Ukraine verhindert. Erst am Mittwoch scheiterte ein weiteres Hilfspaket im Senat am Widerstand der Republikaner.

Fast zeitgleich mit dem Abflug des Kanzlers nach Washington stach die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" von Wilhelmshaven aus in See, um sich im Roten Meer am Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu beteiligen. Um diesen Einsatz wird es ebenso gehen, wie um die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten. Die Sorge davor hat durch die Drohnen- und Raketenattacken auf US-Stellungen in der Region und durch die Gegenangriffe der Amerikaner auf proiranische Milizen zuletzt deutlich zugenommen.

Bidens Balanceakt: Er muss die vom Iran unterstützten Kräfte in der Region abschrecken, ohne dabei noch härtere Reaktionen zu provozieren oder gar einen Krieg mit dem Iran zu riskieren. Scholz und Biden dürften sich auch mit der Frage beschäftigen, wie es nach dem Gaza-Krieg weitergeht mit Israel und den Palästinensern.

Schon im Juli wird der Kanzler zum Nato-Jubiläumsgipfel wieder in die US-Hauptstadt reisen. Das Bündnis wird 75 Jahre alt. Scholz möchte da selbstbewusst auftreten: Erstmals seit mehr als 30 Jahren will Deutschland in diesem Jahr mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Außerdem gelten die künftige Kampfbrigade in Litauen und das von Deutschland initiierte europäische Raketenschild als Vorzeigeprojekte.

Das Jubiläum kurz vor der US-Wahl entbehrt nicht einer gewissen Dramatik: Denn bislang deutet alles darauf hin, dass Ex-US-Präsident Donald Trump Amtsinhaber Biden herausfordern dürfte. Trump stellte während seiner Amtszeit die Zukunft der gesamten Nato infrage.

Das Thema steht nicht auf der offiziellen Agenda. Aber was ist, wenn Trump nach der Wahl am 5. November tatsächlich wieder ins Weiße Haus einziehen sollte? Der Kanzler wird Trump selbst zwar nicht treffen - das wurde auch gar nicht erst erwogen. Scholz wird aber versuchen, sich bei einem Dinner mit Kongressabgeordneten ein Bild davon zu machen, wie die Stimmung in Trumps Partei ist. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen Biden und Trump voraus - falls es dazu kommt. "Ich glaube, dass wir (...) nicht so tun sollten, als ob das schon feststeht", sagte Scholz vor seiner Abreise.