Milliarden-Hilfen für Ukraine scheitern im US-Senat

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert.

Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit.

Die Republikaner blockierten den Entwurf. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass das parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket keine Mehrheit bekommen würde. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.

Im US-Senat wurde daraufhin ein abgespecktes Paket ohne den Teil zur Einwanderungspolitik zur Abstimmung gestellt. Doch auch das fand im Senat keine Mehrheit. Die Abstimmung wurde auf Donnerstagmittag (Ortszeit) vertagt.

"Es ist ein einziges Chaos. Sowohl die Hilfe für Israel als auch die Hilfe für die Ukraine sind ein Kollateralschaden dieses Chaos' hier", sagte Claudia Bates, ZDF-Korrespondentin in Washington D.C. im Interview mit dem ZDF heute journal.

Für die Israel-Hilfen werde der Senat wahrscheinlich eine Einigung finden können, da es dafür eine Mehrheit gebe. Doch das Hilfspaket für die Ukraine sei "komplizierter, weil mehr Republikaner das torpedieren und es ist noch nicht klar, wie man da zu einer Lösung kommt".

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die Republikaner hatten darauf bestanden, dass die Gelder für die Ukraine mit den Mitteln für die US-Grenze gekoppelt werden.

Sie haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen außerdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Einwanderungsgesetze.

Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Trump will verhindern, dass Biden mit der Verabschiedung einer parteiübergreifenden Einigung bei dem Thema einen Erfolg einfahren kann.

Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Präsidentenwahl hin.

Am Sonntag hatten US-Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden US-Dollar vorgelegt. Darin sind Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel ebenso enthalten wie Mittel für den Grenzschutz.

Am Montag teilte dazu die republikanische Führung im Repräsentantenhaus mit: "Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen."