Debatte über Asylpolitik: Abschiebungen und Aufnahmestopp?

Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz über Konsequenzen beraten. Der CDU-Chef verlangt von der Ampel-Regierung einen Kurswechsel in der Asylpolitik.  

Merz hatte Scholz nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin spricht er sich für einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit aus, abgelehnte Asylbewerber wieder in die beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp praktisch umgesetzt werden soll, ließ er offen. Aus Sicht der Regierung sind die Forderungen rechtlich nicht umsetzbar.  

Scholz hatte bei einem Besuch in Solingen angekündigt, die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern verschärfen zu wollen. “Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren", sagte er. Die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht seien schon erhöht worden, müssten aber weiter vorangetrieben werden. 

Ist ein Aufnahmestopp möglich? Wären Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien rechtlich möglich? Wie lange würden womöglich notwendige Gesetzesänderung dauern? ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz von CDU-Chef Merz zu den Ergebnissen seines Treffens im Kanzleramt. Über die politische Bedeutung und rechtliche Konsequenzen spricht Alica Jung mit Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz und ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer in Berlin.  

Am vergangenen Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen bei einem Messerangriff getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Polizei nahm am Samstag drei Personen im Zusammenhang mit dem Angriff fest - darunter den mutmaßlichen Täter. Er hatte sich Beamten gestellt.  

Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen war. Er sollte nach geltenden EU-Asylregeln eigentlich zurück nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen worden war. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft, gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.  

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese reklamierte den Anschlag für sich. Ein Bekennerschreiben stufen die Behörden als authentisch ein.